Kohleausstieg statt Systemkrieg!

Seit einiger Zeit schwimme ich auch in der „energiepolitischen Szene Berlins“ mit. Als Referent für (vormals) Böll-Stiftung und (heute) die grüne Bundestagsfraktion befasse ich mich mit der Frage, wie v.a. der Klimaschutz endlich praktisch umgesetzt werden kann. Als Grünes Mitglied habe ich daran mitgewirkt, dass wir von einer eher schüchternen Position nun den „Kohleausstieg“ bis spätestens 2030 als Schlüsselprojekt in das Wahlprogramm geschrieben haben. Diese großen Fragen sind aber, wenn herunter gebrochen auf aktuelle Policy-Entscheidungen, sehr kleinteilig. Dabei ist es wichtig, seinen Kompass nicht zu verlieren.84

Viele sind sich bereits heute einig, dass ein Strommarkt, der auf den Verkauf von Atom- und Kohlestrom ausgerichtet ist, nicht mit hohen Mengen von Erneuerbaren Energien effizient umgehen kann. In der Tat verfällt der Preis an der Strombörse so sehr, dass Kraftwerksbetreiber um ihre Profite bibbern. Der inhaltliche Streit auf den meisten energiepolitischen Tagungen der letzten Monate war folglich zwischen rivalisierenden Modellen eines Übergangsmechanismus, raus aus dem havarierenden Strommarkt. Gute Vorschläge für einen komplett neuen Strommarkt gibt es bislang nicht, aber sowas braucht wohl auch Zeit. An Modellen für das nächste Brückenjahrzehnt in der Energiewende mangelt es hingegen nicht.

Dabei gibt es interessante Allianzen: das schwarze BMU, der Bundesverband Erneuerbare (BEE) und der extrem einflussreiche Industrieverband BDEW haben sich gemeinsam auf das Modell der „strategischen Reserve“ festgelegt. Dabei sollen stilllegungsbedrohte Kraftwerke an einer Ausschreibung teilnehmen und Geld dafür erhalten, dass sie weiter am Netz bleiben und nur ab Preisen von >3.000 Euro/MW Strom liefern. Ähnlich ist das konkurrierende Modell eines „fokussierten Kapazitätsmarktes“, favorisiert vom Öko-Institut und dem WWF. Hier ist der eigentliche Unterschied, dass die Kraftwerke am Strommarkt teilnehmen und somit nicht nur indirekt auf dem Strompreis einwirken können. Zwei weitere Modell – umfassende Kapazitätsmärkte (vom EWI) und Kapazitätszertifikate (Modell des VKU) – beeinflussen ebenfalls die Debatte, sind derzeit aber weniger realistisch. Die Modelle des BMUs und des WWFs können also als Protagonisten dieses Kampfes verstanden werden. Dabei geht es um mehr als pure Marktsemantik. Die – heute einfach nicht zu beantwortende – Frage, wie sich der Energy-Only-Markt weiterentwickelt, liegt dem Dissens zu Grunde. Daneben muss aber auch debattiert werden, welche Rolle einem Regulator im Brückenjahrzehnt zukommen soll (hier sind beide Modell sehr ähnlich); wie mit der nach wie vor bestehenden Marktmacht (und politischen Macht!) einzelner Unternehmen umzugehen ist (beide geben hier keine Antwort); welchen Einfluss das Modell auf den Industrie- bzw. den Endkundenstrompreis hat (hier besteht derzeit nur fachdidaktisches Fingerzeigen); wie dringend und wie dirigistisch flexible (Gas-)Kraftwerke gebrauch werden; und wie reversibel das System wäre, falls es doch noch eine Kursänderung geben sollte. Die Herausforderung in der Debatte besteht folglich derzeit daraus, die Schärfen herauszuarbeiten, den Entscheidungsträger_innen die Unterschiede zu erklären und ggf. Kombinationen der Modelle zu erdenken.

Das Problem heute ist aber auch die Überkapazität an fossilen Kraftwerken. Diese Drecksschleudern gehen einfach nicht vom Markt, obwohl neue, erneuerbare Kapazität in den letzten Jahren massiv hinzugestoßen ist. Und wenn etwas aus dem Markt fliegt, dann sind es die Gaskraftwerke – das flexible Rückgrat der Energiewende. Es muss aber die fossile Überkapazität abgebaut werden. Beim Atomausstieg ist dies bis 2022 gewährleistet (sollte es Probleme bei der Sicherheit geben ruhig auch schon früher). Im Kohlesegment braucht es strenge Grenzwerte, um die Drecksschleudern im Übergangsjahrzehnt aus dem Markt zu kegeln. Ein Rechtsgutachten der DUH und des BUND hat kürzlich gezeigt, dass es geht: CO2-Grenzwerte, Mindeswirkungsgrade und Flexibilitätsanforderungen können neue Kohlekraftwerke komplett verhindern. „Keine neuen Kohlekraftwerke“ ist auch eine rote Linie grüner Regierungspolitik (hallo SPD!). An den Bestand müssen wir aber pfiffiger ran.

Um Bestandskohlekraftwerke aus dem Markt zu bekommen, ohne dabei hohe Klagen zu riskieren, brauchen wir einen Umbau des Strommarktes. Und hier können die Übergangsmechanismen helfen!

  • Die strategische Reserve sieht vor, dass stilllegungsbedrohte Kraftwerke für fünf Jahre eine Prämie erhalten, wenn sie als für Spitzenlastzeiten bereitstehen. Danach müssen sie auf jeden Fall abgeschaltet werden. Das soll verhindern, dass sich Kraftwerke mit der Strategischen Reserve über dünne Jahre retten. Somit kann dies auch als „Ausstiegshilfe“ für Kohledrecksschleudern wirken, die andernfalls vielleicht ein Retrofit erfahren und dann 20 Jahre weiterlaufen. Es wäre schwer, dem grünen Klientel zu verkaufen, warum ausgerechnet die dreckigen Kohlekraftwerke zusätzliche Gelder bekommen. Allerdings könnte man so auch rechtssicher einige Kraftwerke (ca. 5 GW?) loswerden.
  • Fokussierte Kapazitätsmärkte dürfen und können nur mit harten Kriterien funktionieren, sonst sie als Subventionsmaschine delegitimiert sein.  Wenn aber die Kriterien sehr grün gemacht werden – ich prophezeie hier mal einen potenziellen rot-grünen Koalitionszoff – dann würden in der Tat (neben Speichern & Lastmanagement) nur neue Gaskraftwerke angeregt werden. Das könnte wenig rentable Altanlagen aus dem Markt drängen: Gas und Steinkohle. Angesichts der Überkapazitäten wäre es aber ok, wenn ein Steinkohlekraftwerke unrentabel wird. Schwieriger wäre es, die bestehenden Gaskraftwerke am Netz zu halten. Ggf. müsste man denen in einer eigenen Ausschreibung auch eine kleine Prämie zahlen (entweder innerhalb eines Fokussierten Kapazitätsmarktes, der damit aber für fossile Bestandskraftwerke geöffnet werden würde, oder im Rahmen der Strategischen Reserve, mit einem 15 Jahre-Vertrag).
  • Wenn Fokussierte Kapazitätsmärkte wirklich – wie von der Gegenseite behauptet – nach und nach den Markt kannibalisieren („slippery-slope“), dann kann darin auch eine Chance bestehen. Denn wenn dann immer mehr Kraftwerke Hilfen benötigen, könnte dies ja auch im Sinne des Kohleausstieges genutzt werden. Langsam werden alle fossilen Kraftwerke unrentabler und bewerben sich um Hilfe. Gaskraftwerke bekommen diese, Kohle nicht. Steinkohle fällt zuerst raus, Braunkohle später. Letzteres ist schade, aber vielleicht nur über andere ordnungsrechtliche Ansätze zu ändern? Die Kosten könnten sich in einem Gleichgewicht halten, weil die sinkenden Börsenpreise sich mit den steigenden Ausgaben für das neue Produkt „Versorgungssicherheit“ ausgleichen. Das wichtige bei einem geplanten slippery-slope ist es, den Zeitplan einzuhalten. Es dürfen nicht zu früh zu viele Kraftwerke Hilfen bekommen. Es darf aber auch keinesfalls Kohle bis nach 2030 am Netz bleiben.

Als Fazit bleibt mir nur, dass eine Synthese aus den „konkurrierenden“ Modellen möglich erscheint und es gut wäre, wenn die relevanten Akteure sich das mal anschauen würden. Diese Aufschlag von mir – einem Nicht-Ökonom – dient lediglich der Gedankenanregung.

 

Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am Mai 28, 2013, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: