Industrie lügt Energiewende schlecht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit einem schönen Gutachten gezeigt, wie die Industrie in Deutschland trotz fetten Subventionen weiter den kranken Mann spielt.

Gerade der Vergleich mit den ach so niedrigen Strompreisen in den USA zeugt entweder von Dummheit oder Bösartigkeit. hierzu muss ich wohl noch mal separat bloggen. Die Preisentwicklung verläuft nämlich seit Jahren parallel mit einem heute schon sichtbaren gewichtigen Unterschied: Preissenkungen durch Fracking sind nur vorübergehend und ökologisch teuer erkauft, Preissenkungen durch Erneuerbare bleiben. Also liebe Industrie, wer von Euch würde den ernsthaft in die USA abwandern, ha? Wer?

Mit den Ausnahmen bei der EEG-Umlage erkauft sich die Regierung das Wohlwollen der Industrie anstatt diese an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Die Regierung lässt den Mittelstand und die Privathaushalte bei dieser Privilegienflut bewusst im Regen stehen, um die Akzeptanz der Energiewende zu drücken. Nach dem millionenschweren „Mövenpick-Geschenk“ zur Wahl 2009 gibt Rösler diesmal über sieben Milliarden aus. Diese fahrlässige Klientelpolitik muss am 22. September beendet werden.

Wichtige Punkte der DUH-Studie:

–          Strompreissteigerungen sind natürlich nicht ideal für das Geschäft, aber „für fast neun von zehn Betrieben schlagen sich selbst massive Strompreissteigerungen in den Bilanzen allenfalls im Promillebereich nieder. Die

große Mehrzahl der Betriebe ist schon insoweit praktisch nicht betroffen.“ Denn bei den meisten Betrieben sind die Energiekosten nur ein Bruchteil der Gesamtkosten. Die so oft zitierten energieintensiven Unternehmen wurden schon unter rot-grün privilegiert. Schwarz-Gelb vergrößerte diese Privilegie jetzt noch weiter.

–          Die Stromkosten energieintensiver Unternehmen sinken seit Jahren deutlich. Und die Wettbewerbssituation der energieintensiven Unternehmen hat sich „gegenüber vergleichbaren Unternehmen in fast allen EU-Ländern in den vergangenen Jahren sogar verbessert.“

–          „Nach wie vor und wie schon seit Jahrzehnten liegen die industriellen Strompreise in den USA niedriger als in Deutschland. Wegen der parallelen zeitlichen Strompreisentwicklung dies- und jenseits des Atlantiks in den vergangenen Jahren lässt sich daraus jedoch keine Verschlechterung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen gegenüber Unternehmen in den USA ableiten.“

–          Ich finde es gut, dass die DUH auch gesamtwirtschaftlich denkt. Denn das „Problem Deutschlands ist keineswegs eine angeblich durch die Energiewende ausgelöste Wirtschaftskrise, sondern ganz im Gegenteil die zunehmende Kritik des Auslands am Ungleichgewicht seiner Handelsbilanz.“ Der Überschuss der einen ist immer auch der Schuldenberg der anderen. Die versteckten Subventionen der deutschen Industrie geht also nicht nur zu Lasten hiesiger Stromkund/innen, sondern auch der südeuropäischen Wirtschaften. Für Ihre Klientel macht Merkel halt alles andere platt.

–          Dabei verstricken sich die Industriebosse auch in Widersprüche. „Der monatlich veröffentlichte VIK-Strompreisindex [ein wichtiger Indikator] sinkt seit den Energiewendebeschlüssen des Jahres 2011 kontinuierlich.“ Dazu die DUH: „Es ist schon merkwürdig: Während der VIK-Strompreisindex monatlich sinkt, jammert der Verband, der ihn erstellt, fast wöchentlich über zu hohe Strompreise.“

Wirklich das Nachsehen bei all diesen Indsutrielügen haben der energieintensive Mittelstand und einkommensschwache Haushalte. Der neoliberale Wirtschaftsminister Rösler setzt aber ganz bewusst darauf , dass diese als bisherigen Unterstützer der Energiewende belastet werden, um vom (Energiewende-)Glauben abzufallen.

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Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am August 15, 2013 in Energy Policy und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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