Energiewende ist unter Beschuss!

Liebe Leser_innen,

kurz vor der Bundestagswahl geht es unverhofft doch noch mal ganz offen und ungeschminkt um pro und contra Energiewende. FDP und Merkel wollen sie jetzt ganz kappen! Wir sollten allen noch mal klar machen, was zur Wahl steht:

FDP und Merkel bereiten Ausstieg aus dem Atomausstieg vor!

Die Zeichen stehen auf Sturm! Am Sonntag entscheidet sich, ob Deutschland die Energiewende fortsetzt oder zu Kohle und Atom zurückgehrt.

  • Merkel kündigt ein Ausbremsen des Ökostromzubaus in ihrem 100 Tage Programm an.
  • Die FDP hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und offen gemacht, dass sie die Energiewende komplett und sofort stoppen will („Moratorium für EE-Ausbau“).
  • Oettinger (CDU) attestiert aus Brüssel und will das EEG komplett kippen.

Die jetzige Regierungskoalition wird die Energiewende nach der Bundestagswahl kippen und am Ende auch den Atomausstieg zurückzunehmen – gegen den Willen der übergroßen Mehrheit in der Bevölkerung (-> 82 % stehen voll hinter Energiewende!)

Die CSU bereitet das in Bayern schon vor: Sie erhöht die Produktionskapazität des maroden AKW Gundremmingen und verbietet den Bau neuer Windkraftanlagen. Dieses Modell soll jetzt auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.

Im Kern heißt das: Merkel bereitet den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor!

Schwarz-Gelb verfolgt eine perfide Strategie! Erst haben sie mit den von ihr durchgedrückten Industrie-Privilegien die Strompreise hochgetrieben, jetzt schiebt sie den selbst verursachten Preisanstieg vor, um komplett aus der Energiewende auszusteigen.

Atom- und Kohlewirtschaft könnten aufatmen, ihre Gewinne würden abgesichert. Die Erneuerbaren-Branche wäre ruiniert. Die Zukunftsbranche würde in Deutschland zusammenbrechen, bis zu 400.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Es geht jetzt darum, Atomausstieg und Energiewende zu retten: Vor Merkel, Seehofer und der FDP!

Die GRÜNEN Forderungen:

Wir wollen den Atomausstieg sicher vollenden und die Energiewende zum Erfolg führen. Einem schwarz-gelben Rollback zu Atom und Kohle werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen!

Wir stellen dem schwarz-gelben Energie-Kahlschlag ein klares Konzept für die kosteneffiziente Fortsetzung der Energiewende gegenüber:

  1. Wir wollen die von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Begünstigungen der Industrie im EEG und bei den Netzentgelten wieder zurückführen. Unterm Strich würden dadurch Privathaushalte und Mittelstand bei den Stromkosten um mindestens 4 Mrd. Euro entlastet. 50 Euro im Jahr.
  2. Wir wollen das EEG nicht abschaffen, sondern kosteneffizient weiterentwickeln. Das heißt z. B.:
  • Die Vergütungssätze und Boni stellen wir auf den Prüfstand,
  • die Windkraftförderung wollen wir stärker auf den dezentralen, preiswerten Ausbau an Land ausrichten.
  • steuerbare Erneuerbare wie Biomasse und Wasserkraft sollen zum Ausgleich der schwankenden Wind- und Sonnenstromerzeugung genutzt werden
  • die technischen Anforderungen an die EEG-Anlagen werden erhöht, damit sie besser in die Netze integriert werden.

Ein solche Novelle wollen wir nach der Wahl schnell angehen und 2014 abschließen.

Für die letzten Tage Wahlkampf habe ich zwei Flyer (mit Friekasch) gemacht. Bitte schön:

KlimaFlyerVordersKlimaFlyerRuecks

Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am September 19, 2013 in Climate Policy, Energy Policy und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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