Meine Analyse zur Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl 2013 kam der Vorwurf, die Grünen seien nicht mehr genug Öko-Partei und müssen „back to the roots“. Die Grünen haben im Wahlkampf aber nicht weniger auf Energiewende gemacht, sondern ihr politisches Portfolio verbreitert. Das war richtig, doch es wird Zeit, neue Auseinandersetzungen in der Klima- und Energiepolitik zu suchen, ohne den Grünen Kern einer solidarischen und offenen Gesellschaft zu vergessen.

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RÜCKBLICK

Haben wir Grünen im Wahlkampf zu wenig auf  unser Kernthema „Energiewende“ gesetzt, wie jetzt einige Stimmen behaupten? Und falls dem so ist, macht es dann Sinn, jetzt verstärkt auf das angebliche „Kernthema“ der Grünen zu setzen? Wer das behauptet, hat seine/ihre Analyse der vergangenen Monate erstaunlich schnell gemacht. Zudem stellt er/sie einige Inhalte automatisch vor andere: Klimapolitik sei also wichtiger als Sozialpolitik und das EEG zentraler für den Grünen Wandel als die Bürger*innenversicherung? So wichtig eine starke grüne Kampagne für die Energiewende und konkreten Klimaschutz ist, so falsch wären beide Schlüsse.

Die Themen setzen nicht (nur) wir!

Es würde eines Vergleiches unterschiedlicher Kampagnen, gesellschaftlicher und politischer Umstände sowie der Akteure bedürfen, um wirklich sagen zu können, dass wir die Energiewende (im Vergleich zu 2002, 2005 oder 2009) zu wenig thematisierten. Es scheint jedoch so, dass wir Grüne ähnlich viel Energiepolitik sendeten, aber aus unterschiedlichen Gründen weniger davon bei den potenziellen Wähler*innen ankam.

Vor einigen Monaten wurde uns noch bescheinigt, dass wir zum Thema „Energiepolitik“ und „bezahle Energieversorgung“ jeweils die höchsten Kompetenzzuschreibungen erhalten. Anstatt sich darauf auszuruhen, wurde dennoch ein neues Energiekonzept in der Grünen Bundestagsfraktion erstellt. Für die ersten einhundert Tage einer möglichen Regierung wurde mit dem Klimaschutzgesetz etwas vorgelegt, dass gesellschaftlich breiteste Akzeptanz genießt, das landespolitisch schon ausprobiert wurde und zudem für Politik und Wirtschaft endlich einen verlässlichen Rahmen in der Klimapolitik gebracht hätte. Zur Vorstellung des Energiekonzeptes kamen drei Journalisten in die Berliner Bundespressekonferenz. Manche bekannte Tageszeitung schickte nicht einmal Praktikant*innen.

Viel Arbeit für die Katz?

Nur ein Plakatmädchen mit Windrad gab der grünen Energiewende 2013 ihr Gesicht. Zu wenig. Das Problem ist dabei jedoch weniger, dass ein fast-designierte Finanzminister das Thema nicht selber mitgetragen hat. Sondern vielmehr, dass andere grüne Energieexpert*innen mit bundesweiter Bekanntheit sich nicht profilieren durften, da der Wahlkampf einzig auf Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zugeschnitten war. Mit einem „Kompetenzteam“ wäre das vielleicht anders gelaufen? Ein weiterer Punkt zeigt, dass es nicht um die Quantität der gesendeten Inhalte geht, sondern um die Qualität: Mit dem Spruch „Deutschland ist Erneuerbar“ sollte wohl Kritik an Merkel und an fossilen Energien vereint werden. Deutschland ist derzeit aber ein wirtschaftlich prosperierendes Land mit noch dazu der (übrigens auch bei Grün-Anhänger*innen) beliebtesten Regierungschefin ever. Da sorgte der Aufruf zur Erneuerung bestenfalls für Achselzucken bei vielen.

In der Energie- und Klimapolitik fehlten die großen Auseinandersetzungen vergangener Tage. Angela Merkel hat geschickt die Trümpfe grüner Politik – den Atomausstieg und die Förderung Erneuerbarer Energien – mit dem Verweis auf einen angeblich ohnehin bestehenden Konsens abgeräumt. Jetzt gehe es, so die neue Doktrin, nicht mehr um Richtungsentscheidungen sondern nur noch darum, den eingeschlagenen Weg sicher und kosteneffizient zu gehen. Damit wurde das progressive Thema Energiewende schlagartig in eine konservative Marke umdeklariert. Anstatt neue Konfliktfelder zu erschließen, haben wir mit einer Armada an Zahlen und Fakten versucht zu beweisen, dass wir alles noch besser machen würden. Vielleicht haben wir also sogar zu viel und zu spezifisch Energiewendepolitik gemacht, für einen Wahlkampf voller inhaltsloser Phrasendrescherei? Die Forderung nach einem Kohleausstieg wurde auf dem Programmparteitag zwar erkämpft, aber ist in ihrer Deutlichkeit nicht fortgeführt worden.

Schuldzuweisungen helfen nicht, Fehler wurden gemeinsam begangen.

Wer kritisiert, dass zu wenig Energiepolitik im Wahlkampf gemacht wurde, muss sich zwei Gegenfragen gefallen lassen. Erstens, was hat er selber dafür getan und zweitens, was hat er selber dagegen getan?

Der Programmparteitag stand unter einem energiepolitischen Stern und wäre, mit seinen Debatten um Kohleausstieg oder Verfassungsschutz auch nie zu einer reinen „Steuer-BDK“ geworden, hätte es nicht im Vorfeld Interviews hierzu gegeben. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Beschlüsse 2013 in ihrer Radikalität teilweise sogar noch hinter denen von 2009 zurück blieben. Es hatten sich nur zwei Variablen im grünen Kosmos geändert: Wir regierten in mehr Ländern jetzt mit und hatten erstmals – und das ist auch das Erbe des Vordenkers Fritz Kuhn – Kosten und Einnahmen unserer politischen Ideen miteinander in Einklang gebracht. Die Quittung für diese Leistungen war jedoch, dass alle nur noch aufs Geld schauten. Dieser Fehler wurde flügelübergreifend begangen und sollte uns nie wieder geschehen.

Grüne Ideen können auch ohne Gegenfinanzierungsvorschlag politische Ausstrahlung zeigen. Aber Steuererhöhungspläne ohne schöne grünen Wahlversprechen sind nunmal Gift. Natürlich ist Ehrlichkeit an sich auch eine Kernqualifikation der Grünen und darf nicht aufs Speil gesetzt werden. Bei allem „ehrlich machen“ dürfen wir nicht die Logik von Wahlen vergessen.

VORWÄRTS!

Der Kern grüner Politik ist die Verknüpfung von sozialer und ökologischer Frage!

Wir Grüne wollen die Welt verändern anstatt sie nur zu verwalten. Mit unseren Ideen haben wir im Wahlkampf aber eher um den Job des besseren Insolvenzverwalters deutscher Klimapolitik konkurriert. Anstatt wie bisher für massive Investitionen zu streiten, sendeten wir das Signal, dass wir genau das richtige Maß von Ausgaben und Einnahmen kennen und eine Art „behutsamer Umbau“ möglich wäre. Das ist nicht Kern grüner Politik – in keinem Politikfeld. Wir müssen die Investitionspartei werden, die für massive Mehrausgaben in den Zukunftsbereichen Bildung und Klimaschutz steht. Vielleicht muss dann auch mal ein wenig mehr gefordert werden, als in einer späteren Koalition vielleicht umsetzbar erscheint. Somit werden auch politische Alternativen möglich und für die Wähler*innen unterscheidbar. Wir Grüne standen früher für klare Alternativen, nicht für ein „weniger scheiße als die anderen“.

Der radikale Anfang der grünen Energiepolitik unter Rot-Grün – der Einspeisevorrang und die feste Vergütung von Erneuerbaren Energien – hat über 400.000 Jobs geschafften. Im letzten Wahlkampf versprachen wir eine Millionen grüner „Jobs, Jobs, Jobs“. Dieses Jahr gab es weniger Versprechungen, weil manche bescheidener auftreten wollten. Dies hatte aber zur Konsequenz, dass die Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik und Energiewende nicht mehr vorhanden war. Obwohl unter Minister Altmaier und seinen Gedankenspielen über eine „Strompreisbremse“ rund 20.000 Menschen im PV-Sektor entlassen wurden! Kern grüner Politik ist auch, den Arbeitsmarkt auf eine neue und nachhaltigere Grundlage zu stellen.

Die soziale Frage und die Energiewende wurden bisher eher von der Linkspartei verknüpft – als Abgrenzung zu uns. Auch deshalb mussten wir uns an eigene Lösungsvorschläge zum realen Problem der „Energiearmut“ bei vielen Menschen machen. Diese grünen Ansätze einer sozialen Abfederung der Energiewende müssen in den kommenden vier Jahren weitergedacht werden. Da die Energiewende immer mehr Menschen in ihrem Alltag berührt, wird es auch mehr Konflikte geben. Hier brauchen wir eine grüne Geschichte die über das der Eigenstromversorgung – die sich heute in der Tat nur ein Teil der Gesellschaft leisten kann –  hinausgeht. Mit dem Berliner Energietisch, der am 3. November die Volksabstimmung über eine dezentrale, ökologische Stromversorgung in Bürger*innenhand gewinnen will, gibt es grün-nahe Beispiele.

Energiewende machen wir nicht zum Selbstzweck oder weil es Stimmen bringt, sondern wir wollen diesen Planeten erhalten. Diese globale Sicht darf uns nicht abhanden kommen. Daher kann Ökologie und Globales nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer „mehr Energiewende“ fordert, der muss auch für z.B. eine bessere EZ oder eine andere Kreditvergabepolitik der KfW streiten. Die internationale Solidarität – Kern grüner Politik – bemisst sich aber nicht am Exportvolumen von deutscher GreenTech. Stattdessen braucht es neue Lösungen: Eine andere Wirtschaftspolititk – weg vom klassischen Wachstumswahn – oder eine solidarische Europapolitik ohne Fiskaldiktat mit nachhaltigen Investitionen in den Krisenstaaten. Auch das gehört zu „mehr Energiewende“, damit sich Windräder auch in Andalusien drehen und Kohlekraftwerke in Südafrika unnötig werden.

Die Energiepolitik ist also nicht der Kern grüner Identität, sondern das Feld ihrer praktischsten Manifestation. Wir dürfen dieses Feld nicht den Konservativen überlassen, indem wir ausschließlich die positiven Nachrichten der Kanzlerin („Erneuerbare sind ganz gut“) nur verstärken („Erneuerbare sind richtig toll“). Eine Rückbesinnung zu alter Stärke in diesem Politikfeld schließt deshalb zwangsläufig auch eine stärkere Verknüpfung mit den sozialen und globalen Auseinandersetzungen ein. Alles andere wäre Stillstand.

Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am November 19, 2013, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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