Klimaschutz im Europawahlprogramm

Wer den Entwurf zum grünen Europawahlprogramm liest, stößt gleich im ersten Kapitel auf die Prämisse, dass wir „menschliches Leid und den wirtschaftlichen Schaden“ durch Klimaschutz von Europa und den Menschen abwenden wollen und Europas Abhängigkeit „von Russland und den Ölscheichs“ beendet werden soll. Doch gibt es eine richtige Erzählung, die von der Beschreibung einer Krise, über die Unwägbarkeiten eines grünen Lösungsweges auf das gemeinsame Ziel hin führt?

Gerade die Klima- und Energiepolitik der EU gibt das doch her! Die Krise ist gerade nach der Warschauer Klimakonferenz immanent sichtbar und gleichzeitig ist das Ziel – eine 100 Prozent erneuerbare Welt – schon heute mehrheitsfähig. Es muss klar sein, dass nur konkrete grüne Politik den Weg von A nach B gehen kann und das es dabei auch klare Gegner gibt.

Keine Kohle für Kohle

Im Programm wird eine Abkehr von Subventionen für Kohle und Atom gefordert und auch klimapolitisch kontraproduktive Technologien wie CCS und Fracking werden generell abgelehnt. Das sind klare Ansagen, die deutlich machen, für was die Grünen im Europaparlament streiten werden. Zudem wird zu den europäischen 2030-Zielen Stellung bezogen. Laut Wahlprogramm werden bis dahin mindestens 50 Prozent Emissionsreduktionen, 45 Prozent Erneuerbare und 30 Prozent Energieeinsparung verlangt. Das ist einerseits weit mehr als die derzeitige Kommission plant, andererseits immer noch nicht genug um das Weltklima auf einem Kurs unter 2°C Erwärmung zu halten. Das wissen führende Grünen auch selber: In einem Brief an die Kanzlerin forderte der Fraktionsvorstand das CO2-Ziel auf minus 55 Prozent anzuheben. Die drei Ziele sind gemeinsam die Grundlage für die Politik kommender Jahre und wir müssen die Debatte selbstbewusst und öffentlich führen, denn derzeit wird diese Ambition in Brüsseler Hinterzimmern untergraben.

Überraschenderweise hat hingegen ein einzelnes Klima-Instrument ein eigenes Kapitel bekommen: Der am Boden liegende und an Akzeptanz verlierende Emissionshandel! Mit der Logik, dass „sich grünes Wirtschaften lohnt, wenn sich [die Kosten der Verschmutzung] in den Preisen widerspiegeln,“ ist das nur konsequent. Doch diese politische Einspurigkeit wird nicht ausreichen für einen echten Klimaschutz. Natürlich ist es richtig, den CO2-Mindestpreis zur Absicherung der Gelder für den Klimaschutz zu fordern oder die Abkehr von dreckigen „Offsets“, also dem Anrechnen von fragwürdigen Klimaprojekten im Globalen Süden auf unsere Reduktionsziele. Aber ist es auch angesichts der Tatsache, dass die Große Koalition verspricht, vier Jahre beim Emissionshandel keinen Finger zu krümmen, wirklich genug?

Weltweit erleben wir eine Renaissance der Kohle. Sie verursacht ein Viertel der globalen CO2-Emissionen und in der Kohlerepublik Deutschland drohen neue Subventionen während sich eine breite Bewegung dagegen formt: International wird Druck auf Investmentbanken, Universitäten und Rentenfonds ausgeübt, ihr Kapital aus fossilen Investitionen zurück zu ziehen („divestment“). Gleichzeitig hat die Kohlelobby durch ihren Einfluss auf die polnische Regierung erfolgreich die Klimaverhandlungen behindert. Wollen die Grünen nicht auch europaweit für einen Kohleausstieg kämpfen und wenn ja, dann wie?

Eine grüne Vision für Europa

Die Förderung erneuerbarer Energien ist genauso wie die Reform des Strommarktdesigns von Brüssel abhängig. Wie stehen die Grünen zum Energiebinnenmarkt, der ja durch seine Verbindung auch große Chancen für eine Europaweite Energiewende bietet. Wie sieht die grüne Vision hierfür aus und wie kann unser Ideal einer „Energiewende von unten“ europäisiert werden? Warum ist nicht erwähnt, dass auch in anderen Ländern Energiewende gemacht wird (z.B. gibt es ein Frackingverbot in Frankreich) und dass es nur konsequent ist, daraus auch eine europäische Erzählung zu machen? Ein Green New Deal, gerade für die „Krisenländer“,  könnte in der Konsequenz einen europäischen Erneuerbaren-Fonds bedeuten. Das ist manchen vielleicht zu viel Umverteilung, aber die europäische Energiewende kommt nicht nur davon, dass Windkraft bei uns mittlerweile spotbillig ist. So leicht ist es dann doch nicht! Hier wäre der Platz für ein visionäres Projekt im Sinne des Green New Deals gewesen, das mediale Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommen könnte.

Es ist richtig, dass das Europawahlprogramm nicht in die Details der Fachpolitik abschweift. Denn es geht hierbei um einen Text der die Menschen für die Grünen und für das Projekt Europa (!) begeistern soll. Die Grünen werden europäisch nicht regieren, sondern sich immer wieder einmischen und versuchen, mit wechselnden Mehrheiten im Europaparlament die fossile Politik der Kommission und der meisten Mitgliedsstaaten abzuschwächen. Deshalb ist es wichtig, dass wir klar sagen, in welche Richtung wir Europa steuern wollen. Noch weniger als im Bundestagswahlprogramm brauchen wir vorweg genommene Kompromisse. Noch mehr als zuletzt brauchen wir eine grüne Erzählung.

Beitrag ist zuerst erschienen auf Gruen.Links.Denken

Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am Dezember 10, 2013, in Climate Policy, Energy Policy. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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