Analyse KoaVertrag: Das GroKo will mehr Kohle.

Meine Analyse des Klimateils im Koa-Vertrag ist zwar schon einige Wochen alt, aber ich lade es dennoch mal hoch.

Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie preiswert und stabil Strom produzieren können. Trotzdem soll der Ausbaukorridor der Erneuerbaren zukünftig „der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ geben. Entschuldigung? Sonne, Wind und Wasser sollen Kohle und Atom Rückendeckung geben? Hatten wir nicht vor zwei Jahren noch den gesamtgesellschaftlichen Konsens, dass wir atomarer und fossiler Energie den Rücken kehren und sie schrittweise abwickeln? Wie konnte es dazu kommen, dass die von Twitter #GroKo – die Gedanke an eine Krokodil liegt nahe – getaufte Koalition sich jetzt darauf geeinigt hat?

GroKo ist das Kind des Kohledinosauriers SPD und des behäbigen Mammuts CDU, die gemeinsam zurück in die Steinzeit wanken.  Die beiden Urzeit-Riesen bremsen die Energiewende. Bisher stagniert die Umstellung der deutschen Wirtschaft und die Einsparung von CO2 in Deutschland. Insbesondere im Wärme- und Verkehrssektor. Einzig die Wende  im Stromsektor ist dank des rot-grünen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in Fahrt gekommen. Auf das EEG lassen sich  alle vorzeigbaren Resultate zurückführen, auf die sich auch Peter Altmaier im Ausland berufen konnte. Wie geht der Koalitionsvertrag mit diesem Klimaschutzmotor um?

  • Der EE-Ausbau wird per Gesetz halbiert. Bis 2025 dürfen maximal 45 Prozent Erneuerbare zugebaut werden. Nie waren die Volksparteien uns Grünen ferner. Die Solarenergie bleibt weiterhin gedeckelt, Wind-Offshore wird zu einer teuren Randnotiz abgestempelt und Wind-Onshore auf Standorte im Norden beschränkt. Hatten wir in den letzten Jahren einen Ausbau von fast 14 Milliarden Kilowattstunden erneuerbarem Strom pro Jahr, werden wir in Zukunft per Gesetz nur noch sechs Milliarden Kilowattstunden ausbauen dürfen.
  • Zudem wird die Energiewende noch chaotischer. Denn durch die „Lex Seehofer“ wurde Horst Seehofers Wahlversprechen erfüllt und die Bundesländer dürfen mit eigenen Abstandsregeln Windkraftanlagen komplett verhindern.
  • Neue Erneuerbaren-Anlagen sollen sich nach Plänen der Großen Koalition komplett selbst an der Börse vermarkten. Dieses Vorhaben gefährdet die dezentrale Struktur der Energiewende. Es wird äußerst unwahrscheinlich, dass Eigenheimbesitzer_innen ohne betriebswirtschaftliches Studium und Fortbildung in Börsenmaklerei in PV-Anlagen investieren.
  • Die Strategie der maximalen Verunsicherung für die Erneuerbaren-Branche wird offiziell fortgesetzt. Zwar soll bis Ostern 2014 eine EEG-Reform stehen, doch bereits für 2017 und 2018 werden weitere einschneidende Änderungen angekündigt. Planungssicherheit liest sich anders.

Viel konnten wir in den vergangenen Monaten über Kraftwerke lesen, die sich nicht rentieren.  Doch anstatt nun Mechanismen in Gang zu setzen, um Energiespeicher, das Management der Nachfrage und hochflexible Gaskraftwerke rentabel zu machen, taumelt die Große Koalition planlos rückwärts. Den Betreiber_innen von Kohlekraftwerken könnten weitere Milliarden hinterhergeworfen werden.

Das ist ein fragwürdiger Erfolg der Hannelore (Kohle-)Kraft, die sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte.  Verheerend für den Klimaschutz ist die Kohleförderung vor allem, weil  die SPD im Gegenzug Eingeständnisse machen musste und ihre wichtigsten Forderungen im Energiebereich hat fallen lassen müssen: Kein Klimaschutzgesetz. Keine Absage an eine Deckelung der Erneuerbarenförderung. Keine nachhaltigen Mittel für die Gebäudesanierung. Kein Vorgehen gegen Energiearmut. Keine Stromnetze in öffentlicher Hand. Keine Visionen. Keine ambitionierten Ziele. Nur Kohle.

Auch in der Klimapolitik schlittert Deutschland weiter ins Abseits.Die Große Koalition hat zwar das sogenannte Backloading beschlossen, also die zeitweise Verknappung von Emissionszertifikaten mit dem Ziel den Preis für CO2 zu stabilisieren.  Das Backloading-Reförmchen wird  kann jedoch nicht erfolgreich sein, weil die Große Koalition sich bereits jetzt sicher ist, „dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt“. Das bedeutet nichts anderes,  als dass der CO2-Emissionshandel bis 2017 ein Papiertiger bleibt. Das ehemalige Vorbild für Klimapolitik von New York bis Neuseeland bedarf einer grundlegenden und mutigen Reform. Das reiche, politisch einflussreiche und emissionsspuckende Deutschland steht hier in der Verantwortung.

Auf den ersten Blick mögen auch die Aussagen zu den Klimazielen ganz nett klingen. Es wird eine „Zieltrias“ für Europa bis 2030 gefordert und somit den Bedenken vorgebaut, Deutschland könne sich unter die Staaten mischen, welche nur noch ein CO2-Ziel, aber keines mehr für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz haben. Letztere dienen nämlich  den Interessen der Atom- und CCS-Lobby. Wenn die  Klimaschutzziele der Großen Koalition ernst gemeint wären, wieso lässt sich die wohl kommende Regierung europaweit nur auf lächerliche 40 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 ein, wenn bis zu 60 Prozent möglich sind?

Das GroKo bleibt also ein rückwärts taumelndes Urzeit-Ungetüm, behäbig und unentschlossen. Es liebt das Chaos, frisst am liebsten Kohle und scheidet CO2 aus. Zahnlose Tiger wie der Emissionshandel juckt es nicht und um strikte Klimaschutzvorgaben windet es sich herum. Wir müssen hoffen, dass deutliche Worte einer geeinten Opposition ihm Beine machen.

Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am Januar 6, 2014, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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