Der Kohlewiderstand darf nicht zersplittern!

Mich regt es auf, dass diejenigen, die eigentlich gemeinsam für ein Ziel kämpfen (wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln und Wegen) sich derzeit aufeinander einschießen. Das ist weder effektiv noch macht es Spaß.

Im Letzten Sommer haben Aktivist*innen des Klimacamps im Rheinland die Parteizentrale der Grünen NRW besetzt, um gegen die zu wenig konsequente Anti-Kohle-Politik der Rot-Grünen Landesregierung zu demonstrieren. Nach der Räumung durch die Polizei sind nun einige Aktivist*innen von hohen Strafen bedroht. Die Fronten sind derzeit verhärtet.

Ich habe mit Theresa und Felix die beiden Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND für einen Brief an beide Seiten – mit denen wir alle in engem Kontakt stehen – gewinnen können. Heute wurde er so abgeschickt.

Brief an den Landesvorstand der GRÜNEN zur Besetzung der Landesgeschäftsstelle

Der Konflikt um die Besetzung der grünen Landesgeschäftsstelle in NRW durch Aktivist_innen der Anti-Kohle-Bewegung ist für alle von uns, die nicht direkt vor Ort dabei waren, schwer zu durchschauen. Welche Kompromisse wurden gemacht? Welche ausgeschlagen? Wie hätte die ganze Sache „professionell“ zu Ende geführt werden können? Waren einzelne Aktivist_innen mit einer gezielten Eskalationsstrategie aufgetreten? Hätten die Grünen keine Anzeige erstatten sollen? Hätte, hätte, Fahrradkette.Jetzt geht es nicht um weitere Schuldzuweisung, sondern um die Lösung von zwei Fragen, die beide Seiten für relevant erachten sollten.

1. Soziale Lösung in der Frage der Strafzahlungen. 
Die Anti-Kohle-Bewegung wurde in den vergangenen Jahren von einer überschaubaren Anzahl von Menschen aufgebaut und wächst rasant. Einige der nun Betroffenen gehören zum Kreis derer, die mit ihrem Know-How und Engagement sehr wichtig für die Bewegung sind. Sie haben sich in den letzten Monaten und Jahren täglich für den Kohle-Widerstand aufgeopfert, weshalb sie sich (noch) in teils prekären Situationen befinden. Eine Strafzahlung von über 600 Euro würde sie sehr hart treffen.

Mögliche Lösung: Die Grünen NRW teilen mittels einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft mit, dass sie kein Interesse an einer weiteren Strafverfolgung haben. Es läge dann in der Hand der Staatsanwaltschaft das Verfahren ggf. „mangels öffentlichen Interesses“ einzustellen.

2. Abmilderung des Konfliktes Anti-Kohle-Bewegung vs. Die Grünen. 
Mögliche Lösung: Eine gemeinsame Aussprache (intern), sowie eine öffentliche Diskussion würde helfen, Berührungsängste und Verständnislosigkeit abzubauen. Gerade die Causa Datteln führt auf beiden Seiten zunehmend zu Kopfschütteln. Während sich die Grünen NRW scheinbar unverstanden fühlen und gewissenhaft auf den Formelkompromiss im Koalitionsvertrag verweisen, wundert sich die Anti-Kohle-Bewegung (aber auch weite Teile der Grünen Partei bundesweit) über die mangelnde Bissigkeit der Öko-Partei sowie deren Kommunikationsstrategie. Hier wäre im gemeinsamen Austausch mit Expert_innen (z.B. der DUH) für beide Seiten mit einem Erkenntnisgewinn zu rechnen.

Wir dürfen uns nicht in den gleichen Schützengräben zurückziehen wie vor zehn Jahren. Damals gab es trotz Atomausstiegsbeschluss weitere Gorlebentransporte und daher massive, gerechtfertigte Proteste. Die Beziehung von Anti-Atom-Bewegung und Grüner Partei hat sich von diesen und anderen Widersprüchen bis heute nicht vollends erholt. Das muss sie aber vielleicht auch nicht ganz. Dennoch wäre es fatal, wenn die gleichen Verhaltensmuster beim Kampf gegen die Kohleverstromung wieder dominierten. Der Einsatz für den Kohleausstieg ist anders. Beispielsweise ist die Anzahl derer, die ein sofortiges Abschalten aller Kohlekraftwerke fordern, verschwindend gering. Zudem ist selbst konservativeren Kräften in Deutschland bewusst, dass irgendwann einmal Schluss mit dem Kohlewahnsinn sein muss.

Es ist eindeutig, dass die Debatte sich um die Ausgestaltung eines „Ausstiegsfahrplans“ dreht. Dabei ist es für die Debatte nicht schädlich, dass Akteur_innen in der Bewegung und bei der LINKEN vielleicht eher zu einem „Kohleausstiegsgesetz“ tendieren, während wir Grüne und viele NGOs eine rechtssichere Einführung von Grenzwerten und Wirkungsgraden fordern, die ebenfalls eine schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken nach sich ziehen würden.

Ziel für alle Seiten muss es sein, sich als unterschiedliche, aber im Ziel einige Akteur_innen anzuerkennen. Keine Partei hat sich derart konsequent gegen Kohlekraft und Tagebaue engagiert wie die Grünen. Gerade deswegen muss sie aber auf Kritik an der rot-grünen Koalitionspolitik angemessen reagieren. Gleichzeitig wird es einen Kohleausstieg ohne eine starke Anti-Kohle-Bewegung nicht geben. Die Grünen sind daher aufgefordert, dieser keine Steine in den Weg zu legen. Immerhin sind auch große Teile der eigenen Jugendorganisation in der Bewegung aktiv. Diese Überschneidungen führen auch zu Reibungen, aber auch zu einem fruchtbaren Gewinn für beide Seiten. Der Kampf gegen die Kohle hat gerade erst begonnen, lasst ihn uns gemeinsam führen!

Theresa Kalmer
Sprecherin GRÜNE JUGEND

Felix Banaszak
Sprecher GRÜNE JUGEND

Georg P Kössler
Sprecher BAG Energie der Grünen

Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am März 11, 2014, in Energy Policy, Revolution. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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