Wir brauchen die Wärmewende auch in Berlin!

Im Wärmebereich hängt die Energiewende seit Jahren hinterher, weil die ganze Aufmerksamkeit vor allem auf dem Strombereich liegt. dabei ist gerade in einer Stadt wie Berlin der Wärmesektor (d.h. vor allem die Beheizung von Wohngebäuden) die größte Quelle von Treibhausgasen. Gleichzeitig stellt sich die soziale Frage hier ganz besonders. Denn zu den ohnehin ständig steigenden Energiepreisen (Inflation, steigende Rohstoffpreise usw.) können nicht einfach mal eben hohe Investitionskosten in eine moderne Infrastruktur gepackt werden. Das würde für viele Menschen untragbare Kosten bedeuten. Gleichzeitig dürfen diese Investitionen nicht warten: Das Klima braucht rasche Aktionen, die Menschen wollen ihr Geld nicht zum Fenster raus heizen und das alte fossilistische System darf nicht weiter zementiert werden.

Was also tun? Die Kosten müssen fair verteilt werden. Durch Modelle wie „Contracting“, öffentliche Finanzhilfen und richtige Normen kann es gelingen. Gleichzeitig müssen die sozialpolitischen Probleme (von zu geringen Zahlungen für Energiekosten bis hin zu Hartz IV) auch in der Sozialpolitik gelöst werden.

Die Grünen haben nun zwei Initiativen auf Bundesebene gemacht, die auch für uns in Berlin interessant sind. Das Positionspapier „Faire Wärme“ zeigt, wie die Energiewende im Gebäudebereich gelingen kann und wie klimafreundliches Wohnen für alle bezahlbar wird. Die wichtigsten Bausteine sind: Sanierung ohne soziale Verdrängung, mehr Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung und bessere Beratung und mehr Transparenz. Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Positionspapier jetzt beschlossen. Die KfW-Gelder müssen Berliner Bezirke besser abrufen. Neukölln schert sich aktuell noch recht wenig um dieses Thema. Aber auch die Stadt selber muss die Wärmewende flankieren.

Außerdem wurdeder Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in den Bundestag eingebracht. Damit wollen die Grünen die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung auch auf Bestandsgebäude ausdehnen. Künftig müssten bei Austausch einer Heizung mindestens 15% der Wärmeversorgung aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Als Ersatzmaßnahme kann z.B. der Energieverbrauch um 15% gesenkt werden. Dieser Entwurf stützt sich im Wesentlichen auf das baden-württembergische EWärmeG. Dort wurde bisher als einziges von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und auch Bestandsbauten bekamen die Auflage, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dies kann – wenn der grüne Gesetzentwurf im Bundestags wahrscheinlich abgelehnt wird – auch für Berlin eine interessante Option sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das eingehender prüfen und dann hoffentlich auch in einer Koalition umsetzen können.

Über GYGeorg

Global. Young. Green. Drei Eigenschaften von Georg, der lange u.a. bei den Global Young Greens (GYG) aktiv war und mittlerweile für den Kohleausstieg in Deutschland kämpft.

Veröffentlicht am Dezember 19, 2015, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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