Drama in Neukölln: Ayla muss bleiben!
Foto: Fabienne von der Eltz (taz)
Am Montag war ich mit Jochen Biedermann, unserem grünen BVV-Fraktionsvorsitzenden, auf eine Demonstration vor der Sonnen-Grundschule im Neuköllner Dammweg. Dort bot sich uns ein herzzerreissendes Bild: Die 300 Schülerinnen und Schüler hielten selbstgemalte Plakate und Banner hoch und skandierten lautstark „Ayla muss hier bleiben!“. Hintergrund war, dass ihre Mitschülerin und ihre fünfköpfige Familie bis Sonntag ausreisen müssen, weil ihr Duldungsstatus abläuft. Der Vater war vor 16 Jahren auf Grund des Bergkarabach-Konfliktes aus Aserbaidschan geflohen und alle drei Kinder der Familie sind hier geboren und aufgewachsen. Als er vergangenen Mittwoch Ayla in der Schule abmelden wollte, mischte sich die engagierte Rektorin ein. Eine Rückkehr nach Aserbaidschan würde die gut integrierte Familie vor das Nichts stellen: keine Wohnung, keinen Job, keine Freunde und wohl auch wenig Perspektive.
Zusammen mit Outreach, der mobilen Jugendarbeit im Kiez unter Leitung eines sehr engagierten Herrn, konnten wir zumindes etwas vermitteln. Es gibt nun eine Petition im Berliner Abgeordnetenhaus und dank der Unterstützung unseres grünen Stadtrates konnte ein Antrag an die Härtefallkommission gestellt werden. Diese hatte bereits 2014 der Familie Recht gegeben, doch Innensenator Henkel hatte damals sein Veto eingelegt. Nun liegt es also erneut in den Händen dieses CDU-Politikers. Gerade in dieser aufgeheizten Stimmung, wo die CDU versucht weiter nach rechts zu robben, ist das besonders schlimm. Dennoch bleibt zu hoffen, dass Frank Henkel als Mensch erkennt, dass er hier das Schicksal einer integrierten Familie in der Hand hält. Sollte die Abschiebung dennoch vollzogen werden, wäre das nicht nur für die Kinder der Sonnen-Grundschule ein fatales Signal. Es würde Berlin-weit das Signal senden: Selbst wer sich integriert, gehört nicht wirklich zu uns. Damit schafft die CDU das Klima, welches sie selber anprangert.
Es ist nun an uns allen, mehr Aufmerksamkeit für diesen Fall zu erzeugen. Schreibt Leserbriefe, ruft im Radio an oder sprecht Henkel und Müller bei Veranstaltungen direkt an. Nur öffentlicher Druck kann jetzt wohl noch helfen.
Hunderte Kinderstimmen rufen „Ayla muss bleiben“ – hoffentlich werden sie gehört!
Presseberichte:
„Der Fall zeigt, dass das deutsche Duldungssystem nicht funktioniert“, B.Z. vom 14. März
„Kinderstimmen sind meist die lautesten“, TAZ vom 15. März
RBB Online vom 15. März (Gut, dass auch die in Berlin mitregierende SPD sich angeschlossen hat und für Ayla kämpfen will!)
„Ein fatales Signal“, Berliner Zeitung vom 16. März
Veröffentlicht am März 17, 2016 in Berlin, Bildung/Soziales, Leben, Neukölln, Refugees Welcome und mit Abschiebung, AylaMussBleiben, Duldung, Henkel, Kaltland, neukölln getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.
GEORG KÖSSLER 
Der Fall “ Abschiebung Familie Khankishiyev“ ist einer von mehreren bekannten Fällen, welcher die Arroganz und Selbstherrlichkeit des Herrn Henkel öffentlich deutlich macht. Und obwohl er diesbezüglich ( nicht nur hierbei) bereits mehrfach seine Haltung korrigieren musste, treibt er dieses bösartige “ Spiel“ schadlos weiter.
Bei uns in Pankow gibt es seit Jahren gegenüber vom Rathaus eine kleine Änderugsschneiderei. Der Betreiber stammt ebenfalls aus Aserbaidschan, arbeitet viel und sehr gut, ist beliebt und zahlt Steuer, ernährt sich und seine Familie ohne staatliche Unterstützung, alle sind integriert, sprechen hervorragend unsere Sprache, die Töchter wurden hier geboren und die Berliner Härtefallkommission entschied positiv das Bleiberecht. Trotzdem entschied Henkel, dass die Familie das Land zu verlassen habe. Begündung : Das müsse er nicht begründen, die letzte Entscheidung trifft er.
Zum Glück konnte die Ausweisung entgegen des Willens des Herrn Henkel verhindert werden. ( Vorerst?) Für die Familie aus Neukölln hoffe ich sehr, dass auch diese Schikane Henkels verhindert wird. Noch mehr hoffe ich, dass dieser Senator in der kommenden Wahlperiode und künftig NIE wieder ein Amt begleichen wird und darf. Solche Menschen müssen abgestraft werden; wenn man sie schon nicht juristisch belangt. Arroganz ist zwar kein Straftatbestand. Amtsmissbrauch aber schon…