Ich habe eine neue Website. Dieser Blog wird erstmal von mir nicht weiter mit Inhalten gefüllt.
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Heute stand der Divestment-Antrag der Grünen Fraktion auf der der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit sollte der Abzug des Berliner Vermögens, immerhin run 100 Millionen Euro an Anlagen, aus CO2-Belasteten geschäften beschlossen werden. Das spart sogar Geld! Berlin hätte über 6 Millionen Euro seit 2013 sparen können, hätte man keine schmutzigen Aktien von RWE, Total und Co. gehalten. Höchste Zeit, dass mal Vernunft einkehrt!
Aber was ist passiert? Die Abgeordneten haben das Thema auf die Sitzung am 27. April verschoben – erstmal passiert also nichts. Lies den Rest dieses Beitrags
Foto: Fabienne von der Eltz (taz)
Am Montag war ich mit Jochen Biedermann, unserem grünen BVV-Fraktionsvorsitzenden, auf eine Demonstration vor der Sonnen-Grundschule im Neuköllner Dammweg. Dort bot sich uns ein herzzerreissendes Bild: Die 300 Schülerinnen und Schüler hielten selbstgemalte Plakate und Banner hoch und skandierten lautstark „Ayla muss hier bleiben!“. Hintergrund war, dass ihre Mitschülerin und ihre fünfköpfige Familie bis Sonntag ausreisen müssen, weil ihr Duldungsstatus abläuft. Der Vater war vor 16 Jahren auf Grund des Bergkarabach-Konfliktes aus Aserbaidschan geflohen und alle drei Kinder der Familie sind hier geboren und aufgewachsen. Als er vergangenen Mittwoch Ayla in der Schule abmelden wollte, mischte sich die engagierte Rektorin ein. Eine Rückkehr nach Aserbaidschan würde die gut integrierte Familie vor das Nichts stellen: keine Wohnung, keinen Job, keine Freunde und wohl auch wenig Perspektive. Lies den Rest dieses Beitrags
Geschafft! Wir Grüne in Neukölln haben unser Bezirkswahlprogram verabschiedet. Darin steht, wie wir unseren Bezirk in den kommenden fünf Jahren voran bringen wollen. Diesmal haben wir ähnlich der Landesebene Schlüsselprojekte identifiziert, die wir im Wahlkampf und in den möglichen Gesprächen nach dem 18. September besonders heraus stellen wollen. Meine beiden Herzensprojekte – endlich ein Neuköllner Klimaschutzkonzept und eine verbesserte Fahrradinfrastruktur – sind auch dabei. Das vollständige Programm ist noch in der Endredaktion. Hier aber bereits unsere neun Schlüsselprojekten: Lies den Rest dieses Beitrags
Die Bezirksbürgermeistern fährt mit einem dicken Spritfresser durchs Kiez und es gibt gerade mal 15 Dienstfahrräder. Ein wirklicher Umstieg auf Hybrid- und E-Autos ist noch nicht geplant. Das haben wir nun durch eine Anfrage der Grünen in der BVV Neukölln herausgefunden. Auch bei den Neuanschaffungen sind überwiegend noch herkömmliche Fahrzeuge geplant. Ich finde, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann muss die Politik ein Vorbild sein. Es sollten nur noch Autos angeschafft werden, die mit erneuerbarem Strom fahren. Das ist heute schon bezahlbar, schick und für die vielen kurzen Wege innerhalb unseres Bezirkes ausreichend. Der Grüne Stadtrat Bernd Sczepanski fährt übrigens meistens mit dem Fahrrad.
Das Facetten-Magazin hat darüber berichtet (den ganzen Artikel lesen).