Archiv der Kategorie: Energy Policy
Divestment: Endspurt in Berlin verschoben
Heute stand der Divestment-Antrag der Grünen Fraktion auf der der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit sollte der Abzug des Berliner Vermögens, immerhin run 100 Millionen Euro an Anlagen, aus CO2-Belasteten geschäften beschlossen werden. Das spart sogar Geld! Berlin hätte über 6 Millionen Euro seit 2013 sparen können, hätte man keine schmutzigen Aktien von RWE, Total und Co. gehalten. Höchste Zeit, dass mal Vernunft einkehrt!
Aber was ist passiert? Die Abgeordneten haben das Thema auf die Sitzung am 27. April verschoben – erstmal passiert also nichts. Lies den Rest dieses Beitrags
Lausitzer Klimacamp auch 2016!
Wunderbar! Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Lausitzer Klima- und Energiecamp geben. Doch diesmal nicht im Sommer, sondern am Pfingstwochenende und in der Woche direkt davon. Damit liegt es zeitlich direkt an der Aktion von Ende Gelände und auch noch vor dem von Vattenfall anvisierten Zeitpunkt einer Entscheidung über den (eventuellen) Verkauf der Lausitzer Kohlesparte. So sagen wir im Aufruf des Campes bereits laut und deutlich:
Neue Investoren kaufen nicht nur einen Industriezweig ohne Zukunft, sondern auch den Widerstand vor Ort!
In diesem Sinn: Auf in die Lausitz! Lies den Rest dieses Beitrags
Wiederwahl zum Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie
Nice! Am Wochenende hat mich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie der Grünen Bundespartei zum zweiten Mal nach 2014 im Amt als ihr Sprecher bestätigt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde meine Co-Sprecherin Jutta Paulus bestätigt. Mit ihr habe ich in den vergangenen zwei Jahren ein halbes Dutzend Sitzungen in ganz Deutschland, zwischen Stuttgart und Bremerhaven, organisiert. Wir haben über 30 spannende Referent*innen zu Diskussionen über Themen wie die Wärmewende, Ökobilanzierung, EEG-Reform, Strommarktdesign, Strukturwandel, Endlagerung usw. zu Gast gehabt. Mit unseren Abgeordneten aus Bundestag und den Landtagen sowie einigen Ministern konnten wir uns regelmäßig austauschen. Wir haben Bundes- und Europawahlprogramm mitschreiben und gestalten können, auf Parteitagen für so manche Ideen gestritten (z.B. Divestment) und die BAG dabei als Ort des offenen Diskurses, der Kreativität und engagierter Inhaltsarbeit pflegen dürfen. Zudem kam es auf unsere Initiative hin zu Cross-Over-Tagungen, d.h. gemeinsamen Events mit anderen grünen BAGen zu verschiedenen Schwerpunktthemen, z.B. Klimawandel.
Schaut Euch die Seite „meiner“ BAG gerne mal an und wenn Ihr an Mitarbeit interessiert seid, kontaktiert mich einfach! www.bag-energie.de
Divestment: Grüne werden konkret!
In den Bundesländern Berlin und NRW haben die Grünen Anfang 2016 konkrete Anträge eingebracht, welche ein Divestment der öffentlichen Kassen fordern. In NRW konnte der Koalitionspartner SPD – sonst eher Schutzpatron der Kohlekonzerne – für einen Entschließungsantrag mit gewonnen werden. Allerdings bleibt diese noch relativ wage und spricht erstmal „nur“ von nachhaltigen Investments. In Berlin wurde mensch da schon konkreter und will sogar „Divestment-Hauptstadt“ werden. Schön, dass 1 1/2 Jahre nach meinem Antrag auf dem Parteitag zu diesem Thema das nun eine konkrete parlamentarische Initiative geworden ist. Ich will mich mit dafür einsetzen, dass der neue Senat nach der Wahl im September von Anfang an an die konkrete Umsetzung dieser Forderungen geht.
Entschließungsantrag der Grünen und SPD im NRW-Landtag: Mittel des Pensionsfonds nachhaltig und fair investieren
Antrag der Grünen Abgeordnetenhausfraktion in Berlin: Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin.
Ein bunter Mix an Grünen Politike*innen, angeführt vom nimmermüden Reinhard Bütikofer, haben einen Brief an den Chef der Deutschen Bank verfasst und ihn zum Divestment aufgefordert: Offener Brief an den Vorstand der Deutschen Bank: Verantwortung wahrnehmen und Kohlefinanzierung beenden
Veranstaltung am 29.1.2016: Strom- & Wärmewende zusammen denken
Öffentliche Podiumsdiskussion „Strom- & Wärmewende zusammen denken“

Julia Verlinden MdB, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
29. Januar 2016 – 18:00 Uhr – Grüne Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin-Mitte)
Der Sektoren Strom und Wärme müssen enger verzahnt werden, soll die Energiewende in Deutschland gelingen! Das wurde von der grünen Bundesdelegiertenkonferenz im November nochmals bestätigt. Doch wie genau das aussehen soll, welche konkreten regulatorischen Hemmnisse abgebaut werden müssen und welche Technologie sich am Ende durchsetzt, ist noch offen. Während der Stromsektor mit rund 1/3 Erneuerbaren Anteil die Energiewende bisher zieht und maßgeblich für das internationale Renommee Deutschlands in diesem Bereich ist, kommt die Wärmewende einfach nicht voran. Trotz Milliarden an Fördergeldern, EU-Richtlinien und Verordnungen ist der Anteil erneuerbarer Energien auf konstant niedrigem Level von 10 Prozent.
Wir wollen im Rahmen einer offenen Podiumsdebatte genauer hinschauen. Was sind große Ankündigungen und wo bewegt sich vielleicht doch schon konkret etwas? Welche Weichen muss grüne Politik im Bund und in Berlin umstellen, damit wir aufs richtige Gleis kommen? Geht es am Ende doch nur noch um die Höhe der Zumutungen für die Menschen (z.B. Mieter*innen) oder bieten neue Geschäftsmodelle wie Contracting einen Ausweg aus dem angeblichen Widerspruch zwischen Sozialem und Ökologie?
Hierzu debattiert die Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft mit:
Dr. Thies Clausen (Agora Energiewende, Projektleiter Strommarktdesign & Erneuerbare Energien)
Sabine Drewes (Heinrich-Böll-Stiftung, Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung)
Dr. Julia Verlinden MdB (Energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion)
Moderation: Georg P. Kössler (Sprecher BAG Energie)