Divestment: Endspurt in Berlin verschoben

Heute stand der Divestment-Antrag der Grünen Fraktion auf der der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit sollte der Abzug des Berliner Vermögens, immerhin run 100 Millionen Euro an Anlagen, aus CO2-Belasteten geschäften beschlossen werden. Das spart sogar Geld! Berlin hätte über 6 Millionen Euro seit 2013 sparen können, hätte man keine schmutzigen Aktien von RWE, Total und Co. gehalten. Höchste Zeit, dass mal Vernunft einkehrt!

Aber was ist passiert? Die Abgeordneten haben das Thema auf die Sitzung am 27. April verschoben – erstmal passiert also nichts.

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Warum ‚Ende Gelände‘ wieder in die Grube steigt

Starke Liste für einen starken grünen Wahlkampf 2016

Foto von Erik Marquardt

Geschafft!!!

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen hat mich am 13. März auf den 12. Listenplatz gewählt. Derzeit hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus 29 Abgeordnete. In meiner Rede habe ich versucht deutlich zu machen, dass für mich Klimaschutz mehr ist, als noch ein Konzept zu den anderen in die Schublade zu legen. Ich möchte ab Herbst endlich auch Investitionen in Erneuerbare und Effizienz sehen. Ich will, dass die Berliner Wirtschaft von der Energiewende profitiert und das wir beweisen, dass das ganze auch sozial gerecht zu machen ist. Außerdem möchte ich für eine bessere Fahrradinfrastruktur kämpfen und meine Begeisterung für das europäische Projekt einbringen und Europa immer mitdenken.

Besonders gefreut hat es mich, dass die Vertreterin der GRÜNEN JUGEND Berlin, June Tomiak, ebenfalls auf die Liste gekommen ist. Mit Stefan Taschner, der mit mir das Bündnis Kohleausstieg Berlin initiierte, und Leuten wie zum Beispiel dem wundervollen Sebastian Wagner oder Catherina Pieroth sind auch die anderen aussichtsreichen „Neuenplätze“ (die Grünen reservieren in Berlin jeden dritten Platz für jemand neues) mit fitten Leuten besetzt. Neben vielen „alten Hasen“ wie meinen beiden tollen Neuköllnerinnen Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld. Zudem ist mit dem nimmer-müden und stets für soziale Gerechtigkeit kämpfenden Stefan Ziller einer meiner besten Freunde nach 5 Jahren Parlamentspause wieder auf einem aussichtsreichen Listenplatz gekommen. Ich freue mich riesig und danke allen, die dieses Wunder am vergangenen Samstag wahr gemacht haben. Ich werde mein Bestes geben – für einen motivierenden Wahlkampf und ein tolles Grünes Ergebnis am 18. September!

 

Unsere komplette Liste ist wie folgt:

1. Ramona Pop
2. Antje Kapek
3. Bettina Jarasch
4. Daniel Wesener

Ich kandidiere…

 

Ich kandidiere dieses Jahr für das Abgeordnetenhaus von Berlin. Ich trete für die Grünen im Neuköllner Wahlkreis 3 an und strebe einen aussichtsreichen Listenplatz an. Die Berliner Grünen stellen am 12. und 13. März ihre Landesliste auf. Meine Bewerbung hierfür sehr ihr hier. Darin steht, was mich bewegt und warum ich glaube, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist.

Die Grüne Fraktion kann gerade mich in der kommenden Legislaturperiode gebrauchen, denn ich…

Lausitzer Klimacamp auch 2016!

Wunderbar! Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Lausitzer Klima- und Energiecamp geben. Doch diesmal nicht im Sommer, sondern am Pfingstwochenende und in der Woche direkt davon. Damit liegt es zeitlich direkt an der Aktion von Ende Gelände und auch noch vor dem von Vattenfall anvisierten Zeitpunkt einer Entscheidung über den (eventuellen) Verkauf der Lausitzer Kohlesparte. So sagen wir im Aufruf des Campes bereits laut und deutlich:

Neue Investoren kaufen nicht nur einen Industriezweig ohne Zukunft, sondern auch den Widerstand vor Ort!

In diesem Sinn: Auf in die Lausitz!

Wiederwahl zum Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie

Nice! Am Wochenende hat mich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie der Grünen Bundespartei zum zweiten Mal nach 2014 im Amt als ihr Sprecher bestätigt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde meine Co-Sprecherin Jutta Paulus bestätigt. Mit ihr habe ich in den vergangenen zwei Jahren ein halbes Dutzend Sitzungen in ganz Deutschland, zwischen Stuttgart und Bremerhaven, organisiert. Wir haben über 30 spannende Referent*innen zu Diskussionen über Themen wie die Wärmewende, Ökobilanzierung, EEG-Reform, Strommarktdesign, Strukturwandel, Endlagerung usw. zu Gast gehabt. Mit unseren Abgeordneten aus Bundestag und den Landtagen sowie einigen Ministern konnten wir uns regelmäßig austauschen. Wir haben Bundes- und Europawahlprogramm mitschreiben und gestalten können, auf Parteitagen für so manche Ideen gestritten (z.B. Divestment) und die BAG dabei als Ort des offenen Diskurses, der Kreativität und engagierter Inhaltsarbeit pflegen dürfen. Zudem kam es auf unsere Initiative hin zu Cross-Over-Tagungen, d.h. gemeinsamen Events mit anderen grünen BAGen zu verschiedenen Schwerpunktthemen, z.B. Klimawandel.

Schaut Euch die Seite „meiner“ BAG gerne mal an und wenn Ihr an Mitarbeit interessiert seid, kontaktiert mich einfach! www.bag-energie.de

Divestment: Grüne werden konkret!

In den Bundesländern Berlin und NRW haben die Grünen Anfang 2016 konkrete Anträge eingebracht, welche ein Divestment der öffentlichen Kassen fordern. In NRW konnte der Koalitionspartner SPD – sonst eher Schutzpatron der Kohlekonzerne – für einen Entschließungsantrag mit gewonnen werden. Allerdings bleibt diese noch relativ wage und spricht erstmal „nur“ von nachhaltigen Investments. In Berlin wurde mensch da schon konkreter und will sogar „Divestment-Hauptstadt“ werden. Schön, dass 1 1/2 Jahre nach meinem Antrag auf dem Parteitag zu diesem Thema das nun eine konkrete parlamentarische Initiative geworden ist. Ich will mich mit dafür einsetzen, dass der neue Senat nach der Wahl im September von Anfang an an die konkrete Umsetzung dieser Forderungen geht.

Entschließungsantrag der Grünen und SPD im NRW-Landtag: Mittel des Pensionsfonds nachhaltig und fair investieren

Antrag der Grünen Abgeordnetenhausfraktion in Berlin: Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin.

Ein bunter Mix an Grünen Politike*innen, angeführt vom nimmermüden Reinhard Bütikofer, haben einen Brief an den Chef der Deutschen Bank verfasst und ihn zum Divestment aufgefordert: Offener Brief an den Vorstand der Deutschen Bank: Verantwortung wahrnehmen und Kohlefinanzierung beenden

Veranstaltung am 29.1.2016: Strom- & Wärmewende zusammen denken

Öffentliche Podiumsdiskussion „Strom- & Wärmewende zusammen denken“

Julia Verlinden MdB, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

29. Januar 2016 – 18:00 Uhr – Grüne Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin-Mitte)

Der Sektoren Strom und Wärme müssen enger verzahnt werden, soll die Energiewende in Deutschland gelingen! Das wurde von der grünen Bundesdelegiertenkonferenz im November nochmals bestätigt. Doch wie genau das aussehen soll, welche konkreten regulatorischen Hemmnisse abgebaut werden müssen und welche Technologie sich am Ende durchsetzt, ist noch offen. Während der Stromsektor mit rund 1/3 Erneuerbaren Anteil die Energiewende bisher zieht und maßgeblich für das internationale Renommee Deutschlands in diesem Bereich ist, kommt die Wärmewende einfach nicht voran. Trotz Milliarden an Fördergeldern, EU-Richtlinien und Verordnungen ist der Anteil erneuerbarer Energien auf konstant niedrigem Level von 10 Prozent.

Wir wollen im Rahmen einer offenen Podiumsdebatte genauer hinschauen. Was sind große Ankündigungen und wo bewegt sich vielleicht doch schon konkret etwas? Welche Weichen muss grüne Politik im Bund und in Berlin umstellen, damit wir aufs richtige Gleis kommen? Geht es am Ende doch nur noch um die Höhe der Zumutungen für die Menschen (z.B. Mieter*innen) oder bieten neue Geschäftsmodelle wie Contracting einen Ausweg aus dem angeblichen Widerspruch zwischen Sozialem und Ökologie?

Hierzu debattiert die Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft mit:

Dr. Thies Clausen (Agora Energiewende, Projektleiter Strommarktdesign & Erneuerbare Energien)

Sabine Drewes (Heinrich-Böll-Stiftung, Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung)

Dr. Julia Verlinden MdB (Energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion)

Moderation: Georg P. Kössler (Sprecher BAG Energie)