Lausitzer Klimacamp auch 2016!

Wunderbar! Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Lausitzer Klima- und Energiecamp geben. Doch diesmal nicht im Sommer, sondern am Pfingstwochenende und in der Woche direkt davon. Damit liegt es zeitlich direkt an der Aktion von Ende Gelände und auch noch vor dem von Vattenfall anvisierten Zeitpunkt einer Entscheidung über den (eventuellen) Verkauf der Lausitzer Kohlesparte. So sagen wir im Aufruf des Campes bereits laut und deutlich:

Neue Investoren kaufen nicht nur einen Industriezweig ohne Zukunft, sondern auch den Widerstand vor Ort!

In diesem Sinn: Auf in die Lausitz!

Veranstaltung: COP21 – Was hat’s gebracht? (im LAIKA)

Ich möchte Euch auf die morgige Podiumsdiskussion zum Pariser Klimagipfel hinweisen: „COP21: Was hat’s gebracht?“ – diese Frage soll dort erörtert werden. Ist Abkommen wirklich der historische Beginn eines erneuerbaren und klimafreundlichen Zeitalters? Oder doch eine bittere Enttäuschung? Außerdem wollen die Veranstalter*innen einen besonderen Fokus auf die Bewertung des Abkommens aus Sicht der Länder des Globalen Südens legen, sowie auf die Frage, was global, aber insbesondere vor Ort in Berlin zu tun bleibt.

Für die Diskussion konnten sind die folgenden Gäste eingeladen:

• Ann-Kathrin Schneider, Leiterin Internationale Klimapolitik des BUND
• Annalena Baerbock, MdB und Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Tadzio Müller, Referent Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Alpha Kaloga, Referent für Klimaanpassung und Entwicklung von Germanwatch

Die Veranstaltung findet morgen (Dienstag) um 19:00 Uhr in der Bar „Laika“ (Emser Straße 131, S+U-Bhf. Neukölln) statt und ist kostenfrei. Sie wird ausgerichtet vom Arbeitskreis Klima und Erneuerbare Energien des BUND Berlin sowie der BUNDjugend Berlin.

Alle Details auch bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1099877843389975/

(Danke an Johannes + Facebook für den Hinweis)

Kohleausstieg Update #10 ist endlich da!

Kohleausstieg Update feiert Jubliläum: Ausgabe 10 ist erreicht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist eine Bewertung der Entscheidung zum Klimabeitrag. Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby durch. Hier eine kritische Bewertung der Entscheidung und ein Blick nach vorn.

Darüber hinaus wollen wir auch mit diesem Newsletter wieder über aktuelle Entwicklungen und kommende Events aus Bewegung, Gesellschaft und Politik rund um den nötigen Kohleausstieg informieren.

Yasuni ITT gescheitert

Heute las ich bestürtzt, dass eines meiner Lieblingsprojekte zur Rettung der Welt gescheitert ist. Das Gebiet mit der weltweit höchsten Dichte an Biodiversität wird nun der Ölmafia zum Fraß vorgeworfen. Der Paradigmenwechsel ist nicht gelungen. Schuld daran sind viele Akteure – nicht zu letzt alle, die den Erdölhunger mit Autos und Maschinen mit befeuern. Ein Mann hat aber einen besonderen Anteil am millionenfachen Tod von Flora und Faune: der neoliberale Soldat Dirk Niebel.

Aktivist*innen übergeben vor dem Reichstag 120.000 Unterschriften, 11.11.2011; (c) Ruben Neugebauer/visual-rebellion.com

Ecuador wollte 3,6 Mrd. Euro in einem UN-Treuhandfond sehen, damit es auf die geschätzten 8 Mrd. Euro Einnahmen aus den Ölverkäufen verzichtet. 13 Millionen kamen zusammen. Lächerlich. Dies ist klar fehlgeschlagen, obwohl gerade in Deutschland viele Organisationen (u.a. wir von der Grünen Jugend) für die Sache sehr engagiert waren. Doch Niebel hat dem Projekt, welches seine Vergängerin noch unterstützte , einen Korb gegeben und bereits zugesagt Gelder wieder gestrichen. Später gab er dann doch – doppelt verrechnete und somit falsche – Mittel. Die internationale Gemeischaft reagierte alarmiert. Die Aktivistin Sarah und ich wurden sogar zum Botschafter Ecuadors in Berlin zu einer Besprechung eingeladen. Doch der Support bröckelte und das Projekt blieb fern von den erhofften Milliardenzusagen entfernt. Niebel glaubt nicht an Umweltschutz, hasst wohl den Globalen Süden, wenn dieser nicht seine neoliberale Wirtschafts- und Privatisierungsagenda vorantreibt und hat deshalb dieses Projekt international abgeknallt.

Schon vor über zwei Jahren galt das Projekt als gescheitert, als die erste Deadline zum Sammeln von Spenden verstrich. Ecuadors Präsident Raffael Correa hatte später verkündet,  noch länger um Spenden bitten zu wollen. Damals habe ich mit der gleichen Wut im Bauch wie heute spontan zwei utopische Vorschläge gemacht. Heute – zwei Vollzeitjobs und zwei politische Ämter später – würde ich sie zwar nicht mehr genauso formulieren. Aber ich halte an der Grundidee fest:

Schritt 1 – Sofortiger Beginn von Verhandlungen über einen Fahrplan zu einer Fossil-Freien Welt (FFW), der mit Unterscheidung von Verantwortung und Möglichkeiten der Staaten diese auf das Ziel einer FFW bis 2100 ausrichtet. Der Globale Norden sollten seine Energie bereits 2050 fossil-frei bereitstellen.

Schritt 2 – Da der Emissionshandel nicht funktioniert: Go upstream! Also nicht nur die Emissionen, sondern schon die Förderung von fossilen Rohstoffen muss einen Preis bekommen. Alle Staaten die fossile fördern müssten eine Gebühr in einen UN Klimafond zahlen. Dann würden sie zweimal darüber nachdenken, ob sie die Exxons oder Wintershalls auf ihr Gebiet lassen.

My Idea (english)

Step 1 – Start negotiating a Roadmap for a Fossil Free World (FFW) which differentiates according to responsibilities and capabilities of nations. The goal should be a FFFW until 2100. The Global North should aim at removing oil from their energy production by 2050.

Step 2 – Since the Emissions-Trading-System fails to deliver: Go upstream! Not only emissions shall cost, but countries which are active in producing fossil fuels shall start paying a climate-fee into a UN Climate Change Fund. Hence, you would think twice before letting the Exxon or Wintershalls into your territory.

Obama gibt Klimaschutz eine neue Chance

Gestern hielt US-Präsident Barack Obama eine mit spannung erwartete Rede zur Lage des amerikanischen Klimaschutzes. Dabei kündigte er weitreichende Einschnitte v.a. für die Kohleverbrennung an. Allerdings gehört auch die Killer-Technologie Atomkraft sowie unkonventionelles Erdgas zu den Energieformen, die Obama weiter forcieren will. Hintergrund dessen ist aber wohl eher, dass er die Wirtschaft und Konservative (Republikaner, aber auch „Blue Dog“ Demokraten) mitnehmen will.

Obama will wieder um das Klima kämpfen (Pic: Flickr, by Justin Sloan)

Der „Climate Action Plan“ hat drei Schwerpunkte:

1. Senkung der CO2-Emissionen
2. Anpassung an den Klimawandel
3. US-Initiative für den internationalen Klimaschutz

Hier einige Auzüge aus dem Plan, welche sich um die Einschränkung der Kohlekraft drehen (zusammengestellt von Bob Burton):

• Die EPA soll neue Grenzwerte erarbeiten und beschließen (page 6: „Cutting Carbon Pollution from Power Plants: ….President Obama is issuing a Presidential Memorandum directing the Environmental Protection Agency to work expeditiously to complete carbon pollution standards for both new and existing power plants.“)
• Das Energieministerium bekommt acht Milliarden Dollar in Garantien und Krediten, um fossile Projekte umweltschonender zu machen und soll dafür einen Plan vorlegen. Es ist wahrscheinlich, dass CCS dabei eine Rolle spielen wird. (Page 7:  „To continue America’s leadership in clean energy innovation, the Administration will also take the following steps: Spurring Investment in Advanced Fossil Energy Projects: In the coming weeks, the Department of Energy will issue a Federal Register Notice announcing a draft of a solicitation that would make up to $8 billion in (self-pay) loan guarantee authority available for a wide array of advanced fossil energy projects under its Section 1703 loan guarantee program. This solicitation is designed to support investments in innovative technologies that can cost-effectively meet financial and policy goals, including the avoidance, reduction, or sequestration of anthropogenic emissions of greenhouse gases. The proposed solicitation will cover a broad range of advanced fossil energy projects. Reflecting the Department’s commitment to continuous improvement in program management, it will take comment on the draft solicitation, with a plan to issue a final solicitation by the fall of 2013.“)
• Obama bekennt sich klar zu Gas und stellt dies der Kohle gegenüber. Damit ist er weiter als die fossilistisch-neoliberale schwarz-gelb Chaoskoalition (+ die SPD) in Deutschland, welche alle Gas und Kohle fördern will. (page 19 (In the Natural Gas section promoting the expansion of gas production):“Going forward, we will promote fuel-switching from coal to gas for electricity production and encourage the development of a global market for gas.“)
• CCS als Leittechnologie. (page 19: „Clean Coal. The United States works with China, India, and other countries that currently rely heavily on coal for power generation to advance the development and deployment of clean coal technologies. In addition, the U.S. leads the Carbon Sequestration Leadership Forum, which engages 23 other countries and economies on carbon capture and sequestration technologies. Going forward, we will continue to use these bilateral and multilateral efforts to promote clean coal technologies.“)
• Einschränkung der Kohleförderung im Ausland, mit der Ausnahme von CCS-Projekten. Es wäre gut, wenn die deutsche KfW auch ihre Kohlefinanzierung aufgeben würden.  (page 20: „the President calls for an end to U.S. government support for public financing of new coal plants overseas, except for (a) the most efficient coal technology available in the world’s poorest countries in cases where no other economically feasible alternative exists, or (b) facilities deploying carbon capture and sequestration technologies. As part of this new commitment, we will work actively to secure the agreement of other countries and the multilateral development banks to adopt similar policies as soon as possible.“)

All das kann Obama ohne den politisch blockierten Kongress machen. Und genau deshalb haben diese Versprechungen mehr Gewicht, als vorangegangene warme Worte. Der klimapolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hermann E. Ott, kommentier jedoch richtigerweise: „Damit fällt aber auch eine bisher mögliche Entschuldigung für vergangenen Versäumnisse weg: Der Präsident muss sich an seinen Worten messen lassen.“ Schauen wir mal…

Climate Change and the Good Life

March 1, 2012, by Georg Koessler

Online at: www.Boell.de

Global climate change represents a threat to the lives of many millions of people. Changes in the climate are reflected in specific weather conditions: droughts, floods, tornadoes, and other natural disasters that we experience or see on television can be traced back to global warming. These problems connected with anthropogenic climate change are worsening many times over: deserts are growing more quickly, rainfall is either much heavier or more seldom. There are very large regional differences and some countries will even enjoy an economic profit initially from the consequences of climate change. These countries are all in the north, however. The countries of the south will be affected excessively by climate change, even though the poorest countries contribute only a fraction of global greenhouse emissions. Only China is making headlines as the major emitter. But that is just the situation at one particular moment in time: If all CO2 emissions since 1990 are added together, then Germany, England, and the United States alone have been responsible for roughly 450,000 tons CO2, whereas China contributed “only” about 100,000 t CO2.

Even without a clear definition of the “good life” it is obvious that climate change restricts the good life for many people. When a young girl in Pakistan cannot go to school because it was washed away due to heavy rains, then she will certainly have a more difficult time translating her dreams of a better life into reality. The residents of some small island countries have to set up an entirely new life in a new place because their country has been totally swallowed by the rising sea; they will always be refugees. An old farmer in Ethiopia who planted his land for decades despite the civil war now has to move to the city because his fields have dried out and torrential rains wash away even the unfertile soil. The good life in his old age? He didn’t imagine it this way.

US imposes tariffs on Chinese Solar

The USA has stated to impose import-tariffs on cheaper Chinese solar panels in order to protect its own industry. (see Guardian)

The Obama administration, which regularly champions America’s cleanenergy industry, has delivered modest support for home-grown solar panel makers complaining of unfair competition from China

In a much-anticipated decision, the commerce department on Tuesday said it would impose tariffs of 2.9% to 4.73% on Chinese-made solar panels, after finding the Beijing government was providing illegal subsidies to manufacturers. (Guardian)

Usually, I am supporter of the argument „who cares where REs come from, as long as they come fast!“ But here, I somewhat favour Obamas approach. Not, that I am a WTO-expert or very knowledgable on Chinese laws, but I know a bit about US-culture. Americans are very reluctant to take on new turns. They are, somewhat, anti-progressives. This is to say, that they are also very good in taking turns, once they agree upan it in their stubborn Congress. One example: financial markets regulations. Once thought to be out-of-mind leftists lullaby-dreams, now it became true. (Of course not as strongly as I hoped, but better than EU-laws in any case!)

Hence, once the US gets a project on the way, they proceed with it. Think of Roosevelt’s New Deal, the Moon-project or even emission trading (now almost a global conensus-policy). For a switch to renewables, Obama needs to prove to ordinary Americans, that it is job-creating, good for business and nature. To achieve this, he needs some good examples. But until now, there are little to none best-practice examples from this sector. Quiet the contrary: millions were spend without a positive net-effect being felt by the general public. The topic of „harvesting our natural resources like wind, solar…“ (Obama 2008) is off the table and shut away prior to the elections. If Obama wants to get the votes of Green Democrats out in November, he needs to be more outspoken on this. In order to not loose votes in the middle, he has to show something.

The tariffs might still be a national-oriented industrial policy with little climate in view, but it could have long term positive effects on the US.

SPIEGEL: The EU’s Emissions Trading System Isn’t Working

I was surprised when a Brazilian colleague send me an English article on Carbon Trading by the German SPIEGEL-magazine (it sometimes publishes stuff in English). It was a full critique of the EU’s Emission Trading System (EU-ETS) and although it’s far from being a general critique of the financialization of the commons / nature, it is a major step for a central-right maganzine.

Original, see here.

 

02/15/2012 11:16 AM

Hot Air

The EU’s Emissions Trading System Isn’t Working

By Alexander Jung

Emissions trading, the European Union hoped, would limit the release of harmful greenhouse gases. But it isn’t working. The price for emissions certificates has plunged, a development that is actually making coal more attractive than renewable energy.

In the perfect world of economic liberals, every commodity has its price. Limited supply makes goods more expensive and vice versa. That’s how markets work — at least in theory.

In practice, things often look different, and this is especially true when it comes to emissions trading, a business subject to a very different mechanism: laws dictated by the European Union.