Neuköllns Fuhrpark muss grüner werden!

Die Bezirksbürgermeistern fährt mit einem dicken Spritfresser durchs Kiez und es gibt gerade mal 15 Dienstfahrräder. Ein wirklicher Umstieg auf Hybrid- und E-Autos ist noch nicht geplant. Das haben wir nun durch eine Anfrage der Grünen in der BVV Neukölln herausgefunden. Auch bei den Neuanschaffungen sind überwiegend noch herkömmliche Fahrzeuge geplant. Ich finde, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann muss die Politik ein Vorbild sein. Es sollten nur noch Autos angeschafft werden, die mit erneuerbarem Strom fahren. Das ist heute schon bezahlbar, schick und für die vielen kurzen Wege innerhalb unseres Bezirkes ausreichend. Der Grüne Stadtrat Bernd Sczepanski fährt übrigens meistens mit dem Fahrrad.
Das Facetten-Magazin hat darüber berichtet (den ganzen Artikel lesen).

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Unser Kohleausstieg-Kinoabend: „Chasing Ice“ am 23.2.2016

Facebook-Banner, EInladung Chasing Ice von Kohleausstieg Berlin

Unsere Grünen Direktkandidat*innen für Neukölln 

 
Gemeinsam mit Anja, Susanna, Sibylle, Wolfgang, Daniel und André kämpfe ich dieses Jahr zwischen dem Landwehrkanal und Rudow für ein grünes Neukölln. Wenn Ihr Lust habt uns zu unterstützen oder mit uns in Kontakt treten wollt, kontaktiert uns bitte – zB über das Kontaktformular unten. Wir begreifen 2016 auch als Chance, unseren Bezirk noch mehr, noch intensiver kennenzulernen. Wir alle haben Bock auf Neukölln, auf die politischen Auseinandersetzungen und auf viele anregende Gespräche.

Lausitzer Klimacamp auch 2016!

Wunderbar! Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Lausitzer Klima- und Energiecamp geben. Doch diesmal nicht im Sommer, sondern am Pfingstwochenende und in der Woche direkt davon. Damit liegt es zeitlich direkt an der Aktion von Ende Gelände und auch noch vor dem von Vattenfall anvisierten Zeitpunkt einer Entscheidung über den (eventuellen) Verkauf der Lausitzer Kohlesparte. So sagen wir im Aufruf des Campes bereits laut und deutlich:

Neue Investoren kaufen nicht nur einen Industriezweig ohne Zukunft, sondern auch den Widerstand vor Ort!

In diesem Sinn: Auf in die Lausitz! Lies den Rest dieses Beitrags

Wiederwahl zum Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie

Es gibt keinen Planet B und BAG SchriftzugNice! Am Wochenende hat mich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie der Grünen Bundespartei zum zweiten Mal nach 2014 im Amt als ihr Sprecher bestätigt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde meine Co-Sprecherin Jutta Paulus bestätigt. Mit ihr habe ich in den vergangenen zwei Jahren ein halbes Dutzend Sitzungen in ganz Deutschland, zwischen Stuttgart und Bremerhaven, organisiert. Wir haben über 30 spannende Referent*innen zu Diskussionen über Themen wie die Wärmewende, Ökobilanzierung, EEG-Reform, Strommarktdesign, Strukturwandel, Endlagerung usw. zu Gast gehabt. Mit unseren Abgeordneten aus Bundestag und den Landtagen sowie einigen Ministern konnten wir uns regelmäßig austauschen. Wir haben Bundes- und Europawahlprogramm mitschreiben und gestalten können, auf Parteitagen für so manche Ideen gestritten (z.B. Divestment) und die BAG dabei als Ort des offenen Diskurses, der Kreativität und engagierter Inhaltsarbeit pflegen dürfen. Zudem kam es auf unsere Initiative hin zu Cross-Over-Tagungen, d.h. gemeinsamen Events mit anderen grünen BAGen zu verschiedenen Schwerpunktthemen, z.B. Klimawandel.

Schaut Euch die Seite „meiner“ BAG gerne mal an und wenn Ihr an Mitarbeit interessiert seid, kontaktiert mich einfach! www.bag-energie.de

kreative Aktion gegen Feinstaub am Rathaus Neukölln

Am heutigen Donnerstag gab es morgens um 9:00 Uhr am Rande des typischen Berufsverkehrs eine Aktion des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln. Dabei wurde auf die ständige Überschreitung von Grenzwerten in unserer Nachbarschaft, z.B. in der Silbersteinstraße, der Nansenstraße oder am Rathaus Neukölln hingewiesen. Unterstützung gab es von der CargoBike-Initiative, welche die „EU Air Quality Directive Enforcement Mission“ (EUAQDEM) symbolisch selbst umsetzten, indem sie mit Staubsaugern und Wischmob dem Feinstaub nahe rückten. Alles in allem eine aufsehenerregende, spaßige und gut besuchte Aktion. Hoffentlich hat jemand von den Betonköpfen im Rathaus es mitbekommen!

Denn Feinstaub und andere Luftschadstoffe, wie z. B. die für die sommerliche Ozonbildung verantwortlichen Stickoxide, würden vor allem Kinder und Senioren sowie Menschen mit Vorerkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislaufsystems gefährden. Tatsächlich schwanken Schätzungen, wie viele Todesfälle in Deutschland pro Jahr infolge hoher Feinstaubbelastungen zu beklagen sind, zwischen 25.000 (Umweltbundesamt), 47.000 (Weltgesundheitsorganisation WHO) und 70.000 (EU-Kommission). “Herun-ter gerechnet auf Berlin sterben wegen Feinstaubbelastungen im Durchschnitt drei Menschen pro Tag vorzeitig”, vermutet Carolin Kruse für die Demoveranstalter… (aus: facettenmagazin)

Einen ausführlichen Artikel hat Christian Kölling für das Neuköllner Facetten-agazin geschrieben: “Husten, wir haben ein Problem!”: Spitzenplatz-Abonnement für Neukölln beim Feinstaubalarm

 

Divestment: Grüne werden konkret!

In den Bundesländern Berlin und NRW haben die Grünen Anfang 2016 konkrete Anträge eingebracht, welche ein Divestment der öffentlichen Kassen fordern. In NRW konnte der Koalitionspartner SPD – sonst eher Schutzpatron der Kohlekonzerne – für einen Entschließungsantrag mit gewonnen werden. Allerdings bleibt diese noch relativ wage und spricht erstmal „nur“ von nachhaltigen Investments. In Berlin wurde mensch da schon konkreter und will sogar „Divestment-Hauptstadt“ werden. Schön, dass 1 1/2 Jahre nach meinem Antrag auf dem Parteitag zu diesem Thema das nun eine konkrete parlamentarische Initiative geworden ist. Ich will mich mit dafür einsetzen, dass der neue Senat nach der Wahl im September von Anfang an an die konkrete Umsetzung dieser Forderungen geht.

Entschließungsantrag der Grünen und SPD im NRW-Landtag: Mittel des Pensionsfonds nachhaltig und fair investieren

Antrag der Grünen Abgeordnetenhausfraktion in Berlin: Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin.

Ein bunter Mix an Grünen Politike*innen, angeführt vom nimmermüden Reinhard Bütikofer, haben einen Brief an den Chef der Deutschen Bank verfasst und ihn zum Divestment aufgefordert: Offener Brief an den Vorstand der Deutschen Bank: Verantwortung wahrnehmen und Kohlefinanzierung beenden

Veranstaltung am 29.1.2016: Strom- & Wärmewende zusammen denken

Öffentliche Podiumsdiskussion „Strom- & Wärmewende zusammen denken“

Julia Verlinden MdB, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

Julia Verlinden MdB, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

29. Januar 2016 – 18:00 Uhr – Grüne Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin-Mitte)

Der Sektoren Strom und Wärme müssen enger verzahnt werden, soll die Energiewende in Deutschland gelingen! Das wurde von der grünen Bundesdelegiertenkonferenz im November nochmals bestätigt. Doch wie genau das aussehen soll, welche konkreten regulatorischen Hemmnisse abgebaut werden müssen und welche Technologie sich am Ende durchsetzt, ist noch offen. Während der Stromsektor mit rund 1/3 Erneuerbaren Anteil die Energiewende bisher zieht und maßgeblich für das internationale Renommee Deutschlands in diesem Bereich ist, kommt die Wärmewende einfach nicht voran. Trotz Milliarden an Fördergeldern, EU-Richtlinien und Verordnungen ist der Anteil erneuerbarer Energien auf konstant niedrigem Level von 10 Prozent.

Wir wollen im Rahmen einer offenen Podiumsdebatte genauer hinschauen. Was sind große Ankündigungen und wo bewegt sich vielleicht doch schon konkret etwas? Welche Weichen muss grüne Politik im Bund und in Berlin umstellen, damit wir aufs richtige Gleis kommen? Geht es am Ende doch nur noch um die Höhe der Zumutungen für die Menschen (z.B. Mieter*innen) oder bieten neue Geschäftsmodelle wie Contracting einen Ausweg aus dem angeblichen Widerspruch zwischen Sozialem und Ökologie?

Hierzu debattiert die Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft mit:

Dr. Thies Clausen (Agora Energiewende, Projektleiter Strommarktdesign & Erneuerbare Energien)

Sabine Drewes (Heinrich-Böll-Stiftung, Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung)

Dr. Julia Verlinden MdB (Energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion)

Moderation: Georg P. Kössler (Sprecher BAG Energie)