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Divestment: Endspurt in Berlin verschoben
Heute stand der Divestment-Antrag der Grünen Fraktion auf der der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit sollte der Abzug des Berliner Vermögens, immerhin run 100 Millionen Euro an Anlagen, aus CO2-Belasteten geschäften beschlossen werden. Das spart sogar Geld! Berlin hätte über 6 Millionen Euro seit 2013 sparen können, hätte man keine schmutzigen Aktien von RWE, Total und Co. gehalten. Höchste Zeit, dass mal Vernunft einkehrt!
Aber was ist passiert? Die Abgeordneten haben das Thema auf die Sitzung am 27. April verschoben – erstmal passiert also nichts. Lies den Rest dieses Beitrags
Divestment: Grüne werden konkret!
In den Bundesländern Berlin und NRW haben die Grünen Anfang 2016 konkrete Anträge eingebracht, welche ein Divestment der öffentlichen Kassen fordern. In NRW konnte der Koalitionspartner SPD – sonst eher Schutzpatron der Kohlekonzerne – für einen Entschließungsantrag mit gewonnen werden. Allerdings bleibt diese noch relativ wage und spricht erstmal „nur“ von nachhaltigen Investments. In Berlin wurde mensch da schon konkreter und will sogar „Divestment-Hauptstadt“ werden. Schön, dass 1 1/2 Jahre nach meinem Antrag auf dem Parteitag zu diesem Thema das nun eine konkrete parlamentarische Initiative geworden ist. Ich will mich mit dafür einsetzen, dass der neue Senat nach der Wahl im September von Anfang an an die konkrete Umsetzung dieser Forderungen geht.
Entschließungsantrag der Grünen und SPD im NRW-Landtag: Mittel des Pensionsfonds nachhaltig und fair investieren
Antrag der Grünen Abgeordnetenhausfraktion in Berlin: Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin.
Ein bunter Mix an Grünen Politike*innen, angeführt vom nimmermüden Reinhard Bütikofer, haben einen Brief an den Chef der Deutschen Bank verfasst und ihn zum Divestment aufgefordert: Offener Brief an den Vorstand der Deutschen Bank: Verantwortung wahrnehmen und Kohlefinanzierung beenden
GEORG KÖSSLER 