BVV-Wahlprogramm und Bezirksliste beschlossen!

Geschafft! Wir Grüne in Neukölln haben unser Bezirkswahlprogram verabschiedet. Darin steht, wie wir unseren Bezirk in den kommenden fünf Jahren voran bringen wollen. Diesmal haben wir ähnlich der Landesebene Schlüsselprojekte identifiziert, die wir im Wahlkampf und in den möglichen Gesprächen nach dem 18. September besonders heraus stellen wollen. Meine beiden Herzensprojekte – endlich ein Neuköllner Klimaschutzkonzept und eine verbesserte Fahrradinfrastruktur – sind auch dabei. Das vollständige Programm ist noch in der Endredaktion. Hier aber bereits unsere neun Schlüsselprojekten:

1. Mietpreisentwicklung in Neukölln durch ein Milieuschutzgebiet bis zum
   Teltowkanal eindämmen!
   Wir wollen die bezirklichen Möglichkeiten gegen rasant steigende Mietpreise nutzen und uns für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten stark machen. Der jahrelange Druck auf die SPD und CDU muss trotz erster Erfolge aufrechterhalten werden, um in möglichst vielen betroffenen Gegenden zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum beizutragen.
2. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit durch mehr Spielraum bei der
   Mietkostenübernahme bekämpfen!
   Immer mehr Neuköllner*innen geraten in Wohnungsnot. Wir wollen Menschen aus der Mietschuldenfalle befreien und eine Offensive gegen Zwangsräumungen starten. Dazu müssen die Spielräume bei der Übernahme von Kosten der Unterkunft voll ausgeschöpft und Mietschulden viel häufiger vom Jobcenter übernommen werden.
3. Durch ein Willkommenszentrum im Bezirksamt einen guten Start in Neukölln
   ermöglichen!
   Dank der Europäischen Freizügigkeit kommen Menschen aus ganz Europa zu uns. Wir wollen durch eine Anlaufstelle die Hürden für die Ankommenden abbauen: Durch mehrsprachige Beratung soll ihnen unkompliziert geholfen werden, etwa bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen oder der Vermittlung von Sprachkursen.
4. Mit einem nachhaltigen Konzept den Klimaschutz in Neukölln intelligent
   vorantreiben!
   Wir wollen ein Klimaschutzkonzept für Neukölln entwickeln. Dadurch schaffen wir die Grundlage für intelligenten und nachhaltigen Klimaschutz und holen Fördergelder des Bundes nach Neukölln. So wollen wir zum Beispiel alle Schulen auf geförderte LED-Lampen umrüsten. Kleine Investitionen führen zu großen Einsparungen und schützen das Klima.
5. Mit mehr Bäumen, Grünflächen und Bienen wächst Neukölln grün!
   Mit uns gibt es mehr Grün: Wir wollen für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung – und zwar in der Nähe des gefällten Baumes. Außerdem wollen wir die Begrünung von Fassaden und Dächern sowie die Bienenhaltung in Neukölln fördern. Denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt.
6. Mit mehr Fahrradstraße in Neukölln ein Gegenmodell zum Autochaos aufzeigen!
   Diese Jahr wurden die ersten Fahrradstraßen in Neukölln beschlossen. Diese sollen zeigen, wie Stadtverkehr jenseits von Staus und Abgasen anders, besser und nachhaltiger funktionieren kann. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns für weitere Fahrradstraßen einsetzen. Durch die Beteiligung der Neuköllner*innen wollen wir die genaue Ausgestaltung planen und umsetzen.
7. Mit einem Familien-Service-Büro das Ämter-Hopping beenden!
   Es gibt unzählige Angebote, auf die Familien mit Kindern zurückgreifen können: Vom Kindergeld über Kita-Gutscheine bis zu günstigen Freizeitaktivitäten. Der Hürdenlauf von Amt zu Amt verhindert aber leider, dass sie in Anspruch genommen werden. Darum wollen wir ein Familien-Service-Büro einrichten: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten!
8. Durch längeres gemeinsames Lernen bessere Bildungschancen für alle schaffen!
   Schwächere Schüler*innen werden in Neukölln viel zu oft einfach aussortiert: Im Probejahr am Gymnasium, in den Umsteiger*innenklassen an Sekundarschulen oder in ethnisch getrennten Klassen. Wir wollen diese Ausgrenzung beenden und durch gemeinsames Lernen Bildungschancen verbessern. Langfristig soll die Gemeinschaftsschule zur Regelschule werden.
9. Mit Gender Budgeting im Neuköllner Haushalt die Gleichstellung von Frauen
   vorantreiben!
   Leider wird bei der Haushaltsplanung immer noch nicht ausreichend auf die Gleichstellung von Männern und Frauen geachtet, auch in Neukölln. So profitieren beispielsweise noch immer größtenteils Jungen von der aktuellen Sportförderung. Das muss sich ändern. Wir wollen den Haushalt auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen und Mitarbeiter*innen im Bezirksamt so schulen, dass das Geld künftig auch da ankommt, wo es Mädchen und Frauen zu Gute kommt.

 

Die Liste wird von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold und dem Stadtrat Bernd Szczepanski angeführt. Gefolgt von Samira Ibrahim Tanana, die neu für die Bezirksverordnetenversammlung kandidiert, und dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Biedermann. Gewählt wurden insgesamt 26 Kandidatinnen und Kandidaten:

Platz 1	Gabriele Vonnekold	Platz 14	Christoph Kopp
Platz 2	Bernd Szczepanski	Platz 15	Rhea Niggemann
Platz 3	Samira Ibrahim Tanana	Platz 16	André Schulze
Platz 4	Jochen Biedermann	Platz 17	Christa Emde
Platz 5	Ursula Künning	Platz 18	Jan Stiermann
Platz 6	Christian Hoffmann	Platz 19	Sibylle Steffan
Platz 7	Sofie Krotter	Platz 20	Arne Thiess
Platz 8	Bertil Wewer	Platz 21	Meike Berg
Platz 9	Karin Nadrowski	Platz 22	Andreas Audretsch
Platz 10	Ali Firat	Platz 23	Carola Scheibe-Köster
Platz 11	Annette Heppel	Platz 24	Stephan Clemens
Platz 12	Wolfgang Ewert	Platz 25	Franciska Fackeldey
Platz 13	Milena Oschmann	Platz 26	Georg P. Kössler